Wicki Hans · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich danke dem Sprecher der Minderheit, dass er die Seilbahnen angesprochen hat. Es ist natürlich schon so: Auch Seilbahnen bergen Risiken. Korrekt ist hier, dass ein Schaden gemeldet werden muss, wenn er erkannt wird. Ich muss nicht suchen, sondern ein Schaden muss gemeldet werden, wenn er erkannt wird. Das Gleiche gilt bei Cyberangriffen: Wenn ich erkenne, dass ich angegriffen worden bin, dann melde ich das selbstverständlich. Aber ich muss nicht unter Strafandrohung verpflichtet werden, dauernd nach Schäden zu suchen und diese dann zu melden. Das ist der kleine, aber feine Unterschied.

Übrigens: Das gibt es auch bei den Autos, nicht nur bei den Seilbahnen. Wenn bei Autos ein Schaden erkannt wird, gibt es eine Rückrufaktion. Das ist heute schon so. Aber es ist nicht so, dass jeder Garagist einen Schaden suchen muss, den er noch gar nicht kennt. Und wir wehren uns ja nur gegen solche Aktivitäten.

Es gibt heute international schon zwanzig, dreissig Meldungen pro Tag, und man ist verpflichtet, diese in seinem System zu implementieren, sonst läuft man Gefahr, dass man von Cyberangriffen attackiert wird. Das ist der vernünftige Weg. Es gibt ein weltweit umspannendes Netz, dort gibt es viele Informationen, und diese Informationen müssen gebündelt werden. Das ist aber die Aufgabe des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit.

Stellen wir uns vor, eine Velokurierfirma mit einem gut ausgebildeten IT-System müsste jeden Tag die Schwachstellen, die Fehler suchen. Das ist einfach unverhältnismässig. Wenn der Schaden erkannt wird, da sind wir uns einig, dann [PAGE 794] melden wir den. Das ist wie bei den Seilbahnen. Das machen wir dort auch und bringen so die ganze Seilbahnbranche auf ein sicheres Niveau. Aber es kann nicht sein, dass mir Busse angedroht wird, wenn ich etwas nicht melde, was ich gar nicht gewusst habe. Das ist hier der Fall.

Deshalb bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen.