Trede Aline · Nationalrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

7,6 Milliarden US-Dollar hat die Fifa im Zyklus 2019-2022 als Gewinn ausgewiesen. 7,6 Milliarden Dollar, das ist "pas mal"; erwirtschaftet wurden nur schon 5,7 Milliarden durch die WM in Katar.

Wir haben hier drin schon viel über diese WM diskutiert. Während Jahren waren die Arbeitsbedingungen auf den Baustellen ein Thema, es ging um die Gastarbeiter, die in Katar die ganzen Infrastrukturen, die ganzen Stadien unter unmenschlichen Bedingungen errichtet haben. Es gab Proteste, die Weltöffentlichkeit sah besser hin, und dann gab es auch Verbesserungen vor Ort.

Die Frage aber, warum diese WM überhaupt nach Katar vergeben wurde, steht immer noch unbeantwortet im Raum; Korruptionsvorwürfe stehen im Raum. All das ist bis heute nicht geklärt. In diesen Bereichen gäbe es weitere Verbesserungsmöglichkeiten, die wir auch im Parlament anstreben könnten. Das Korruptionsstrafrecht könnte beispielsweise so angepasst werden, dass internationale Sportdachverbände den internationalen Organisationen gleichgestellt würden. Das würde der Korruption einen weiteren Riegel schieben oder zumindest mehr Steine in den Weg legen und hoffentlich Vergaben mit solchen Ungereimtheiten, wie wir sie gesehen haben, verunmöglichen. Wir hätten hierzu wieder mal eine neue Chance.

Das sind ethische, juristische und strafrechtliche Argumente, warum die Fifa härter angepackt werden sollte. Sie werden mir jetzt sehr wahrscheinlich vorwerfen, das habe ja gar nichts mit meinem Vorstoss und mit uns zu tun.

Aber leider hat das eben schon mit uns zu tun. Die Fifa - das wissen wir alle - hat ihren Sitz in Zürich, die Fifa hat ihren Sitz in der Schweiz, die Fifa profitiert von Steuerprivilegien in unserem Land. Wir haben hier eine Verantwortung, da der Sitz eben bei uns in der Schweiz, in Zürich, ist. Es ist auch nicht nur die Fifa, die ihren Sitz bei uns hat: Über 60 internationale Sportverbände sitzen in der Schweiz, auch das IOC. Praktisch alle profitieren von den Steuerprivilegien in der Schweiz, und die meisten sind in der juristischen Form ein Verein. Selber postuliert die Fifa Fairplay. Jederzeit Fairplay - das war ihre ganz grosse Kampagne, die sie auch während der WM gefahren ist. Dann sagen wir doch: Okay, dann setzen wir Fairplay doch um.

Ich möchte, dass wir eine realistischere Regelung als die heutige finden. Ich bitte den Bundesrat nur, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, sodass Vereine wie die Fifa gleich besteuert werden wie andere, gewinnorientierte Unternehmen ihrer Grösse, da sie dem Status als gemeinnütziger Verein nicht gerecht werden. Ich weiss, die Fifa selber macht die Gemeinnützigkeit nicht geltend, aber sie hat eben doch nur einen halben Steuersatz von 4,25 Prozent.

In der Stellungnahme sagt der Bundesrat selber: "Falls das Postulat tatsächlich auf eine unterschiedliche Festlegung des Steuersatzes gestützt auf die Grösse eines Vereins abzielt, müssten neu grosse von kleinen Vereinen abgegrenzt werden können. Dies könnte theoretisch anhand einer Umsatz- oder Gewinnschwelle geschehen." Das heisst also, es gäbe Möglichkeiten, hier eine Anpassung vorzunehmen. Ich sage nicht, dass es einfach ist. Es ist kein einfacher Weg. Wo abzugrenzen wäre, wo die Grenze gezogen werden soll, ist nicht ganz einfach; das ist mir klar.

Ich möchte aber, dass wir versuchen, eine Lösung zu finden. Deshalb habe ich auch die Form eines Postulates gewählt, sodass eben vielleicht Varianten ausgearbeitet werden können, damit wir dann zwischen verschiedenen Varianten entscheiden und so die beste Lösung finden können, die einen gangbaren Weg aufzeigen wird. Ich möchte auch, dass es sorgfältig geprüft wird und wir eine Lösung finden, die dem Motto "Fairplay" gerecht wird.