Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich festhalten, dass Sie im ersten Teil dieses Absatzes eine andere Formulierung wählen als der Nationalrat, und zwar eine Formulierung, welche mehr Gewicht auf die Dienstleistung als auf das physische Vorhandensein einer Poststelle legt. Das ist bei Ihnen unbestritten - beim Nationalrat nicht; das ist eine Differenz. Der Bundesrat unterstützt diesbezüglich den Ständerat.

Was die Hauszustellung betrifft, möchte ich nochmals sagen, dass bereits im heutigen Postgesetz in Artikel 2 Absatz 1 formuliert ist: "Die Dienstleistungen des Postverkehrs umfassen .... die Zustellung von Sendungen in der Regel an allen Werktagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche." Das steht also bereits heute im Gesetz. In der Verordnung möchten wir das regeln; Sie möchten es jetzt schon im Gesetz haben. Deswegen kam die Interpretation, die Herr Bieri vorhin vorgenommen hat und der ich zustimmen kann, nämlich dass die heutige Zustellungsqualität erhalten bleiben soll, dass es nicht zu Mehrkosten für die Post kommen soll, dass unter Siedlungen mehrere selbstständige Haushaltungen zu verstehen sind - wie Sie das alles gesagt haben. Ich habe im Nationalrat noch ergänzt: Es sind nur durch Menschen bewohnte Siedlungen gemeint. Die Umsetzung auf Verordnungsstufe soll so flexibel geschehen, dass die Post auch künftig auf sich verändernde Kundenbedürfnisse reagieren kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt auf Ihren einleitenden Text verweisen, in dem Sie auf die Dienstleistung mehr Gewicht legen als auf das physische Vorhandensein einer Poststelle. Deswegen würde ich der Formulierung "grundsätzlich" eher zustimmen, weil damit im Einverständnis mit den Betroffenen allfällig auch eine andere Dienstleistung als die Hauszustellung gewählt werden könnte.

Denken Sie an das Experiment, das im Moment mit den Paketen gemacht wird. Die Post kann Ihnen per SMS mitteilen, dass eine Sendung bereit sei und dass Sie sie an einem bestimmten Ort abholen könnten. Es ist vorläufig noch ein Experiment. Wenn das klappt und die Leute zufrieden sind, kann es die Hauszustellung ablösen. Es kann für den Kunden unter Umständen bequemer sein, wenn er sieht: Aha, Päckli gekommen, ich gehe jetzt z. B. zum Bahnhof oder an eine Tankstelle, um es abzuholen; anstatt dass er nach Hause kommt - die Postzustellung hat funktioniert -, aber was liegt da? Ein gelber Zettel: "Kommen Sie bitte Samstag bei der Poststelle vorbei!" Es steht nicht einmal drauf, um welche Zeit diese geöffnet ist usw. Es könnten unter Umständen für den Kunden bessere Lösungen gefunden werden. Deswegen würde ich dieses Wort "grundsätzlich" eigentlich begrüssen.