Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Herr Strupler, die Antwort ist, dass der prozentuale Anteil stabil bei etwa 7,5 Prozent liegt.

Zu meiner Frage: Bei Umstrukturierungen kommt es sehr wohl zu Entlassungen, das wird Ihnen nachher sicher auch Frau Bundesrätin Keller-Sutter bestätigen. Ihre Forderung betrifft die Frage, ob im Bereich der Kündigungen das OR oder das Bundespersonalgesetz gelten soll.

Heute hat eine Bundesangestellte das Recht auf eine begründete Kündigung. Wenn man den Kündigungsschutz gemäss Bundespersonalgesetz aufhebt, dann hebt man einfach das Recht auf eine begründete Entlassung auf. Sind Sie wirklich der Meinung, der Bund solle Menschen entlassen und ihnen nicht einmal sagen, warum?