Noser Ruedi · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich bin eigentlich froh um das Votum von Kollegin Mazzone, weil sie in sachlicher Weise die Unterschiede zwischen den beiden Anträgen dargelegt hat. Das hat nichts mit dem von Herrn Stark vorgebrachten Hinweis auf die Tragik zu tun, dass Wasserkraftwerke nicht gebaut würden, wenn man der Minderheit I (Fässler Daniel) zustimme, und wenn man der Mehrheit zustimme, würden sie gebaut. Das ist etwas weit hergeholt.

Frau Mazzone hat es richtig herausgearbeitet. Es geht eigentlich um Folgendes: Wird man, das ist die Position der Mehrheit, in einer absoluten Notlage auf das Instrument zurückgreifen können, oder wird man, das ist die Position der Minderheit I, schon vor der absoluten Notlage auf das Instrument zurückgreifen können? Was heisst das jetzt in der Praxis für die Konsumentinnen und Konsumenten und für die Wirtschaft? Es ist ein gewisser Zynismus dabei, wenn Sie mit der Mehrheit stimmen. Eine absolute Notlage heisst: Erst wenn sich der Strompreis schon verzehnfacht hat, wenn das Stahlwerk Gerlafingen vielleicht die Tore schliessen muss, weil der Strom so teuer ist, erst dann darf der Bundesrat diese Massnahme ergreifen. Er darf sie aber nicht ergreifen, bevor der Strompreis explodiert. Die Minderheit I gibt dem Bundesrat mehr Flexibilität, dass er diese Massnahme früher ergreifen und früher dämpfend auf den Markt einwirken kann, während die Mehrheit nur ein Eingreifen ultimativ vor der[NB]Notlage[NB]zulassen will. Das ist der einzige sachliche Unterschied.

Darum stimme ich ganz klar für die Minderheit I (Fässler Daniel). [PAGE 808]