Rieder Beat · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst einen kurzen Bericht über die Artikel 45a und 45abis abgeben. Vorab eine Bemerkung zuhanden der Redaktionskommission: Bei Artikel 45a des Energiegesetzes mit dem Titel "Pflicht zur Nutzung der Solarenergie bei Gebäuden" ist es wichtig, dass der Entwurfstext Wort für Wort mit der bereits in Kraft befindlichen Fassung übereinstimmt. Artikel 45a des Energiegesetzes stammt aus der Änderung vom[NB]30.[NB]September 2022, "Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter".

Bei Artikel 45abis hat Ihre Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung am Streichungsantrag festgehalten. Das heisst, dass wir weder auf neuen noch auf bestehenden Abstellplätzen eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen wollen; der Bundesrat hat es vorhin bereits erwähnt. Hier besteht eine Differenz zum Nationalrat.