Salzmann Werner · Ständerat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche zum Eintreten und zu den Minderheitsanträgen in einem Aufwisch.

Ich bitte Sie, auf die Bundesbeschlüsse 1 bis 4 einzutreten und der Vorlage gemäss den Mehrheitsanträgen zuzustimmen. Weshalb?

Heute kommt es auf stark befahrenen Abschnitten des Nationalstrassennetzes regelmässig zu Staus und stockendem Verkehr. Mit gezielten Kapazitätserweiterungen soll der Verkehr verflüssigt werden. Im Strategischen Entwicklungsprogramm (Step) Nationalstrassen werden die notwendigen Projekte definiert und in Ausbauschritten priorisiert. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Ausbauschritt 2023 enthält fünf baureife Projekte, darunter zwei im Kanton Bern, die rund 12 Prozent der vorgesehenen Ausgaben ausmachen.

Für die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes im Bereich Bern Nord soll die N1 zwischen Wankdorf und Schönbühl um einen zusätzlichen Fahrstreifen in beide Fahrrichtungen auf neu acht Fahrstreifen ergänzt werden. Im Ausbauschritt 2023 sind dafür 253 Millionen Franken eingestellt. Das generelle Projekt hat der Bundesrat bereits Ende 2018 genehmigt. Das Ausführungsprojekt ist im Herbst 2022 aufgelegen. Dagegen sind etliche Einsprachen eingegangen, die derzeit behandelt werden. Zusätzlich soll die N1 zwischen Schönbühl und Kirchberg von heute vier auf sechs Fahrstreifen ausgebaut werden. Im Ausbauschritt 2023 sind dafür 239 Millionen Franken eingestellt. Das generelle Projekt hat der Bundesrat im Juli 2020 genehmigt. Aktuell bereitet das ASTRA das Ausführungsprojekt und die Planauflage vor. Im Abschnitt Schönbühl-Kirchberg könnten die Arbeiten nach Beendigung des Projekts Wankdorf-Schönbühl starten, aus heutiger Sicht etwa ab 2033.

Ausserdem enthält die Botschaft den Zahlungsrahmen von rund 8,8 Milliarden Franken für Unterhalt, Betrieb und Anpassungen auf den Nationalstrassen für die Zeit von 2024 bis 2027. Die Massnahmen sollen die Sicherheit der Nationalstrassen verbessern. Zudem soll in den Werterhalt der Tunnels, Brücken und Beläge investiert werden.

Der Nationalrat hat dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt und sich dafür ausgesprochen, den Ausbau der Achse Le Vengeron-Coppet-Nyon ebenfalls in den Ausbauschritt 2023 zu integrieren. Dies führt zu einer Erhöhung des Kredites um 911 Millionen Franken auf nunmehr 5,3 Milliarden Franken.

Ich bitte Sie, explizit den Berner Projekten im Ausbauschritt zuzustimmen und die Anträge der Minderheit Zopfi abzulehnen. Der Handlungsbedarf auf diesen neuralgischen Abschnitten der N1 ist ausgewiesen. Jeder, der sich dort bewegt, weiss das. Auf diesen Streckenabschnitten sind Staus an der Tagesordnung, was stets mit viel Ausweichverkehr auf das untergeordnete Strassennetz der angrenzenden Gemeinden verbunden ist. In der Folge bleiben öffentliche Busse im Verkehr stehen, und für den Velo- und Fussverkehr herrschen teils prekäre Verhältnisse. Zwar verbessert das vom Kanton installierte Verkehrsmanagementsystem im Norden von Bern die Situation in den Gemeinden an der Autobahn ein wenig. Es braucht aus meiner Sicht aber unbedingt den Ausbau der Autobahn sowie ihrer Funktionsfähigkeit, um den Verkehrsfluss nachhaltig zu gewährleisten. Sie sehen, die beiden Projekte dienen der Entlastung des untergeordneten Strassennetzes, sie sind somit Voraussetzung für stabilere Fahrzeiten des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs sowie für sichere Verhältnisse für Velofahrerinnen und Fussgänger.

Mit dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen können die Planungen weiterer wichtiger Projekte des Bundes fortgeführt werden, im Raum Bern insbesondere die Planung des Bypass Bern Ost. Mit dem Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027 wird auch der Betrieb und[NB]Unterhalt[NB]des[NB]Nationalstrassennetzes im Kanton Bern gesichert.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Bundesbeschlüssen zustimmen und die Minderheitsanträge ablehnen.