Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Der Nationalrat will während zehn Jahren, mit der Möglichkeit einer maximalen Verlängerung von weiteren zehn Jahren, eine so genannte Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf Kernenergiestrom einführen, mit dem Ziel, die erneuerbaren Energien zu fördern. Der Nationalrat hat seinen ursprünglichen Text des Förderartikels, den wir in diesem Jahr bereits einmal abgelehnt haben, modifiziert. Die Förderung der Wasserkraft soll noch verstärkt berücksichtigt werden (Abs. 4bis und 4ter), und die energieintensiven Betriebe, die im Zusammenhang mit dem Umweltschutz ihre Hausaufgaben gelöst haben, sollen von der Förderabgabe entlastet werden (Abs. 3bis).

Der Ständerat hat sich das letzte Mal gegen eine solche Abgabe entschieden; dies kurz aus folgenden Gründen:

1. Es wird lediglich die Kernenergie belastet.

2. Es wird keine Lenkung bewirkt, lediglich der Strom wird verteuert. Steuern und Abgaben verteuern den Strom und wirken sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aus. Es wird mit jährlichen Kosten von 60 bis 70 Millionen Franken gerechnet.

3. Es handelt sich um eine Zwecksteuer und nicht um eine Lenkungsabgabe, für welche eine Verfassungsgrundlage notwendig wäre, die aber unseres Erachtens nicht besteht. Deshalb hat sich der Bundesrat bis dato auch immer gegen die Aufnahme dieses Artikels gewehrt. Herr Bundesrat Leuenberger hat sich im Nationalrat - Sie gestatten, Herr Bundesrat Leuenberger: zu meinem Erstaunen - für diesen Antrag ausgesprochen. Nach Ihren Worten hat sich in der Zwischenzeit insofern eine wesentliche Änderung ergeben, als das Departement beauftragt worden ist, im Energiebereich 40 Millionen Franken einzusparen. Diese Einsparung würde vor allem das Unterfangen "Energie Schweiz" betreffen. Mit einer Abgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf Kernenergie könnte die sich aus dem Sparprogramm ergebende Lücke bei "Energie Schweiz" geschlossen werden. Sie haben aber auch deutlich ausgeführt, dass das der Antrag Ihres Departementes sei und dass der Bundesrat bis dato noch nicht entschieden habe. Ich weiss nicht, ob Sie uns heute sagen können, ob ein Entscheid des Bundesrates zu dieser Zwecksteuer nun vorliegt. Herr Bundesrat, ich bin etwas erstaunt. Meine persönliche Ansicht ist die, dass hier der Zweck die Mittel heiligt und eine Abgabe damit plötzlich in einem anderen Lichte erscheint.

Aus der Sicht wiederum der Mehrheit der Kommission geht es nicht um die materielle Energiepolitik, sondern um Finanzpolitik. Wir dürfen nicht im Rahmen einer Sparrunde, die bitter nötig ist, einen bundesrätlichen Entscheid konterkarieren, indem wir, statt zu sparen, andere Einnahmenquellen erschliessen.

Es ist die Aufgabe des Bundesrates zu sagen, wo gespart werden soll. Wenn der Bundesrat bei einem Energieprogramm 40 Millionen Franken einsparen will, können wir als Parlament dem zustimmen oder nicht. Das ist aber eine finanzpolitische Debatte. Mit anderen Worten: Die Mehrheit ist der Meinung, dass es nicht angeht, dass wir eine Zwecksteuer - ich sage es noch einmal, weil es wirklich keine Lenkungsabgabe ist, obwohl der Titel so lautet - einführen, beim Bundesrat Finanzen sparen wollen und das auf eine Wirtschaft umlegen, die im Moment wirklich auch geplagt ist; das wissen Sie alle. Die soll dann dieses Geld für "Energie Schweiz" berappen. Entweder sagen wir bei dieser Sparrunde, wenn wir "Energie Schweiz" wollen, Ja und sparen eben anderswo, oder aber wir sagen, wir wollen sparen. Dann geht es aber nicht an, dass wir das auf die Wirtschaft umlegen.

Ich bitte Sie wirklich aus Überzeugung - das ist wiederum meine persönliche Meinung -, die Fassung des Nationalrates abzulehnen. Ich werde nachher noch kurz zum Antrag David Stellung nehmen. Herr Hess Hans möchte ja dem Nationalrat folgen. Ich habe Ihnen aus der Sicht der Kommission wie auch aus persönlicher Sicht gesagt, weshalb dieser Antrag mit Sicherheit abzulehnen ist.