Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Minderheitsanträge bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b abzulehnen. Hier gibt es wirklich ein zentrales Nadelöhr. Wir befinden uns - ich muss Ihnen das nicht sagen - auf einem der Verkehrskreuze der Schweiz. Wenn Sie mit dem Auto von Bern nach Zürich fahren oder umgekehrt, stehen Sie praktisch immer auf dieser Strecke, praktisch immer. Dann nehmen Sie eben nach GPS die Ausfahrt Schönbühl und fahren durch mehrere Dörfer, bis Sie irgendwo in Härkingen wieder auf die Autobahn kommen. Das ist wirklich kein Zustand.

Wir haben hier Kapazitäten aus den Sechzigerjahren, die zum Teil - ja, einiges wurde schon ausgebaut - nicht genügen. Es ist eben wirklich so: Diese Kapazität kann nicht von der Schiene übernommen werden, denn wir haben auch einen sehr engen Fahrplan rund um Bern. Deshalb brauchen wir hier diese Entlastungen.

Wichtig ist mir: Wir bauen die Infrastruktur für die Mobilität von morgen. Es wurde jetzt jeweils immer gesagt, die Elektrifizierung reiche nicht aus. Können wir dann die Bahn auch nicht ausbauen? Auch die Bahn verursacht letztlich graue Energie bei der Produktion der Infrastruktur. Wo ist dann hier jetzt noch der Unterschied zwischen Strasse und Bahn? Ich glaube vielmehr, dass wir mit diesen Infrastrukturen durch das autonome Fahren, wo Ihr Rat bei der Beratung des neuen Strassenverkehrsgesetzes ja sehr fortschrittlich war, dann noch eine grosse Mehrkapazität aufnehmen können. Aber im Moment müssen wir bei der Annahme eines relativ[NB]geringen[NB]Verkehrswachstums[NB]diese Kapazität einmal auffangen.

Deshalb bitte ich Sie dringend, hier der Mehrheit zuzustimmen.

Betreffend Landwirtschaft: Da ich selbst aus der Landwirtschaft komme, habe ich natürlich grosses Verständnis dafür, dass die angrenzenden Bauernbetriebe hier in einem Konflikt stehen und dieses Projekt nicht unterstützen können. Ich kann Ihnen einfach versichern: Wir haben gerade im letzten Rapport mit dem ASTRA nochmals intensiv über die mögliche Kompensation der Fruchtfolgeflächen diskutiert. Wir wollen alles daransetzen - es ist vielleicht nicht in allen Punkten möglich, aber wir wollen alles daransetzen - und haben auch den Auftrag, die Fruchtfolgeflächen dort, wo sie verloren gehen, zu kompensieren und möglichst auch Realersatz zu gewähren. Das ist wirklich unsere Absicht, um auch die Gesamtsituation letztlich zu verbessern oder die negativen Auswirkungen, die bei keinem Infrastrukturprojekt ausgeschlossen werden können, so weit wie möglich abzufedern. Von daher, meine ich, sollte am Schluss auch der Schweizer Bauernverband Interesse an diesem Projekt haben und wird es wohl auch haben, denn letztlich muss die Wirtschaft in unserem Land funktionieren. Diese hängt sehr stark[NB]davon[NB]ab,[NB]inwieweit[NB]wir[NB]die[NB]Infrastrukturen ausbauen können.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass mein Departement schon bemüht ist, nicht einfach alles auf mehr Verkehr zu setzen. Wir haben jetzt die Verkehrsperspektiven. Sie kennen sie, das sind 11 Prozent mehr Verkehr im motorisierten Individualverkehr und 30 Prozent im Güterverkehr. Zu den 11 Prozent: So wie ich das beurteile, sind wir wahrscheinlich eher am unteren als am oberen Rand der Prognose. Wir werden alles daransetzen müssen, dass die Leute nicht immer pendeln müssen, dass wir hier eher etwas zurückgehen, auch wenn wir diese Ausbauten machen. Sonst wird es insgesamt nicht reichen.

Da ich gerade bei den Verkehrsperspektiven bin, gebe ich noch eine weitere Antwort; das habe ich vorhin vergessen. Herr Ständerat Engler, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie die nächsten Verkehrsperspektiven gerne auch im Rat oder zumindest in der Kommission besprechen möchten. Das werde ich gerne aufnehmen. [PAGE 833]