Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Tagtäglich hören wir Nachrichten über fehlenden Wohnraum, über extreme Wohnungsnot und Mieten, die in die Höhe schnellen. Für viele Menschen sind die Mieten bald unbezahlbar. Wohnraum ist knapp in unserem Land. Nicht verwunderlich: Die Bevölkerung wächst, und bei unzähligen geplanten Wohnbauten geht es wegen Einsprachen nicht vorwärts.

Ich bin dankbar, dass der Bundesrat etwas gegen die Wohnungsnot unternehmen will und mein Postulat zur Annahme empfiehlt. Er ist bereit, zu prüfen, ob durch eine entsprechende Anpassung von Artikel 33 des Raumplanungsgesetzes die gesetzliche Grundlage für ein massvolles Kostenrisiko bei Einsprachen geschaffen werden kann.

Das fehlende Kostenrisiko für Einsprecher in Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren ist nicht fair. Sowohl das Recht auf Bauen als auch das Recht auf Einsprache sind nämlich verfassungsmässige Rechte. Während das Baubewilligungsverfahren mit hohen Kosten verbunden ist, gibt es bei der Einsprache keinerlei Kostenrisiko. Es gilt, die Rechte von Bauherrin und Einsprecher mit gleicher Elle zu messen. Rechtsgleichheit ist zwingend. Das fehlende Kostenrisiko führt dazu, dass immer häufiger unbegründete Einsprachen eingereicht werden und zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führen. Einsprachen sollen nicht dazu benutzt werden, unliebsame Projekte in der Nachbarschaft zu torpedieren oder gar finanziell vom Rückzug einer Einsprache zu profitieren. Das muss verhindert werden.

Bis in drei Jahren fehlen in der Schweiz rund 50[NB]000 Wohnungen. Gleichzeitig ist der Bau von Tausenden von Wohnungen durch Einsprachen blockiert. Wir müssen dringend Gegensteuer geben. Ich bitte den Bundesrat, das Problem zügig anzugehen und uns bald Vorschläge zu unterbreiten, wie massvolle Kostenauflagen bei Einsprachen in Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren aussehen könnten. Den Kantonen soll die Möglichkeit zurückgegeben werden, einem unterlegenen Einsprecher moderate Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Einsprache soll nicht länger zweckentfremdet werden. Es braucht dringend neuen Wohnraum.