Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Nachdem ich vorhin auf nicht sehr integre Weise angeschossen wurde, muss ich etwas entgegnen. Es kam der Vorwurf, ich sei KMU-feindlich. Ich bin eine der wenigen Unternehmerinnen und Unternehmer hier drin, die ihr Unternehmen noch selber gegründet und mit harter Arbeit aufgebaut haben, im Gegensatz zu anderen, die ihr Unternehmen geerbt oder übernommen haben. Das einfach noch als Antwort auf die Bemerkungen von Herrn Grossen.

Ich würde mich hier lächerlich machen, wurde weiter gesagt. Ja, weil diese Vorlage auch lächerlich ist. Der Absender dieser Vorlage hat gerade bewiesen, wie lächerlich das wirklich ist, weil auch er kein Anwendungsbeispiel für dieses Gesetz bringen konnte. Er hat dann das Beispiel der Baugesetze angeführt, die aber zu hundert Prozent kantonal sind. Diese haben hiermit also überhaupt nichts zu tun. Auch Kollege Regazzi konnte kein Beispiel bringen, niemand - nicht in der Kommission, nicht hier drin - konnte "ever" ein Beispiel bringen, wofür wir das Gesetz brauchen. Niemand - ich wiederhole: niemand! - will eine übermässige Bürokratie oder allfällige Überregulierungen. Wieso nicht die Branchenverbände mit Vorschlägen zum Regulierungsabbau kommen, sondern wir hier im Parlament mit einem Federstrich irgendwelche Regulierungen wegmachen sollen, konnte auch nicht beantwortet werden. Es sind die Branchenverbände, die genau das tun sollten. Sie sollten kommen und sagen: Hier findet ein Blödsinn statt, macht dieses Gesetz oder diese Regulierung weg.

Als Zweites, Herr Ritter, hat mich Folgendes dann schon geärgert: uns Wahlkampf vorzuwerfen, während Sie hier eine Vorlage machen, die schon satirisch Wahlkampf pur ist, weil sie genau null Sinn und Zweck hat - und das wissen Sie ganz genau. Dann einfach noch zu sagen, wir hätten mit der Kaufkraft ein neues Thema entdeckt: Wir sind es mit unserer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik in den Vierziger-, Fünfziger-, Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren, die hier in diesem Land eine kaufkräftige, eine mit Massenkaufkraft ausgestattete Mittelschicht geschaffen haben. Das war unsere Politik! Ihre angebotsorientierte Politik hat dies seit den 1990er-Jahren torpediert.

Wir haben das Recht, hier zu sagen: Wir wollen, dass die Menschen irgendwie wieder vorkommen, denn sie kommen hier nicht vor. Der Mittelstand kommt bei den Sonntagsreden und sonst nicht vor - übrigens auch das Gewerbe und die wirklichen KMU kommen hier nicht wirklich vor, ausser in den Sonntagsreden oder in so absurden Regulierungen.

Nun komme ich zu meiner Minderheit. Bei Artikel 1c steht: "Die Regulierungen werden innovationsfreundlich und technologieneutral ausgestaltet." "Innovationsfreundlich" ist ein nicht bestimmter Rechtsbegriff. Wie man "innovationsfeindlich" regulieren kann und dies nicht über Vernehmlassungsverfahren usw. aufgedeckt wird, ist mir ein Rätsel. Diese Antwort schulden Sie mir noch. Was heisst "technologieneutral"? Dass wir digitalisieren müssen, man aber auch noch alles mit Bargeld bezahlen und alles auf Papier erledigen können muss? Das wäre technologieneutral. Dieses Gesetz ist so undurchdacht wie nur etwas, von vorne bis hinten. Streichen Sie diesen Unfug.

Bei Artikel 1d steht: "Die Regulierungen werden wettbewerbsneutral ausgestaltet; tatsächliche oder potenzielle Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen werden vermieden." Was heisst denn das konkret? Nehmen wir ein Beispiel mit zwei Bäckereien: Die eine Bäckerei hat ein Solardach und bezieht damit Solarenergie, die andere hat noch eine Ölheizung. Jetzt erhöhen wir die Mineralölsteuer. Die Bäckerei mit der Ölheizung hat Duldungskosten und Ersatzkosten. Dann heisst es ja: Wenn ihr die Mineralölsteuer erhöht, verzerrt ihr den Wettbewerb, weil die andere Bäckerei, die ihre Hausaufgaben gemacht hat, dann irgendwie bevorzugt wird. Ist das hier gemeint? Man kann doch nicht ein ganzes Gesetz verabschieden, ohne dass man darüber nachdenkt, was das, das man dort hineinschreibt, für Konsequenzen hat, auch wenn es prima vista einfach noch gut aussieht. Wer ist schon für Wettbewerbsverzerrung, wer ist schon gegen Innovationsfreundlichkeit usw.? Es hat aber Konsequenzen.

Auch bei uns in der Kommission konnten Sie mir kein Anwendungsbeispiel dafür geben, welches Problem wir mit diesem Gesetz eigentlich lösen. Wir sind doch deswegen hier, um reale Probleme real zu lösen; das ist doch unser Job. Das können wir machen, indem wir nicht regulieren, indem wir bestehende Gesetze abändern. Das kann jeden Tag gemacht werden. (Zwischenruf der Vizepräsidentin: Frau Badran, Ihre Zeit ist um.) Dafür sind wir total offen. Wir sind aber nicht dafür, solche Sachen zu machen, die Folgeprobleme in grossem Stil mit sich bringen.

Ich bitte Sie deshalb, meine beiden Minderheitsanträge zu unterstützen, damit wir wenigstens auf der technischen Ebene diese Bestimmungen los sind.