Ritter Markus · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Bei Block 2 beraten wir fünf Minderheitsanträge. Die Mitte-Fraktion wird überall der Mehrheit folgen.

Zu Artikel 5 liegt ein Antrag der Minderheit Michaud Gigon vor. Diese Minderheit will wie der Ständerat die Regulierungskostenschätzung auch auf Private ausdehnen. Die Mehrheit Ihrer Kommission und der Bundesrat sehen das nicht vor. Wir dürfen den Fokus des Gesetzes, die Entlastung der Unternehmen, nicht aus den Augen verlieren. Die Mitte-Fraktion wird daher der Mehrheit und dem Bundesrat folgen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht bei Artikel 5a eine unabhängige Prüfstelle für die Plausibilisierung der Schätzungen der Regulierungskosten vor. Wenn wir die Verlautbarungen der Verwaltung zu Regulierungskosten für die Unternehmen der letzten Jahre anschauen, sehen wir, dass diese meist kleingeredet wurden. Hier braucht es eine Aussensicht, wenn wir mit diesem Gesetz einen Schritt weiterkommen wollen. Die Mitte-Fraktion wird daher die Mehrheit unterstützen.

In Artikel 7 geht es um die Bereichsstudien. Die Minderheit Wermuth will diesen Artikel streichen. Wenn wir mit diesem Gesetz die gesteckten Ziele erreichen wollen, braucht es eine Überprüfung der Regulierungsbereiche auf ein mögliches Potenzial. Dies ist in Artikel 7 so vorgesehen und wird auch vom Bundesrat so beantragt. Die Mitte-Fraktion wird daher der Mehrheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat folgen.

Eine Minderheit Wermuth will die Abschnitte 1 bis 3 des Entwurfes gänzlich streichen und nur den 4. Abschnitt aufrechterhalten. Bei den Abschnitten 1 bis 3 handelt es sich aber um die effektive Substanz dieses Gesetzes. Die Mitte-Fraktion wird daher auch bei diesem Antrag der Mehrheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat folgen.

Bei Artikel 20a wird die Mitte-Fraktion ebenfalls der Mehrheit folgen. Es handelt sich um einen Zusatz in Bezug auf die Umsetzung parlamentarischer Initiativen, der vom Ständerat oppositionslos eingefügt wurde.