Mäder Jörg · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Wir hatten letzten Winter offen gestanden Glück. Das eher warme, milde Wetter hat den Energiebedarf in der Schweiz für Heizungen, aber auch für elektrische Energie ziemlich stark nach unten gedrückt und uns so vor einer klammen Frage bewahrt: Was wäre, wenn? Was wäre, wenn wir tatsächlich in grösserem Stile zu wenig Energie, zu wenig Strom hätten, wenn es zu Kontingentierungen, Teilabschaltungen oder gar Grösserem gekommen wäre? Die Kosten werden von einigen auf bis zu 3 Milliarden Franken pro Tag geschätzt, wobei diese Schätzungen extrem ungenau sind, aber genau genug, um zu sagen, dass wir das nie und nimmer erleben wollen.

Es ist also das Ziel der Stunde, beim Stromverbrauch besser zu werden, ihn zu stabilisieren. Ein Teil davon ist tatsächlich, den Energieverbrauch in den Griff zu bekommen. Die Aufgabe der Stunde ist, mehr Effizienz zu schaffen. Das Potenzial für Effizienz wird auf 5 bis 15 Terawattstunden geschätzt. Für den kommenden Winter und allgemein für Wintermangellagen heisst es, 1 Terawattstunde würde schon extrem viel helfen und das Schlimmste verhindern. Es ist also möglich.

Jetzt gibt es aber speziell für Unternehmen ein Problem, denn Unternehmen reagieren auf Anreize, und diese sind hier widersprüchlich. Was meine ich damit? Es ist für ein Unternehmen durchaus sinnvoll, jetzt Sparmassnahmen zu ergreifen. Das bedeutet aber in der Regel auch, Investitionen zu tätigen, Vorleistungen zu machen, bei den Frühen zu sein und den eigenen Verbrauch zu reduzieren. Wenn es dann aber trotzdem so weit kommt, kann der Bundesrat gemäss den entsprechenden Gesetzen weitere Einsparungsmassnahmen vorschreiben, Kontingentierungen vornehmen usw. Für eine solche Situation, wenn einem der Bund sagt, man müsse jetzt gerade für einen Moment weniger verbrauchen, ist es aber halt schon gut, wenn man noch ein[NB]bisschen Speck auf den Rippen hat. Das steht also im Widerspruch zum ersten Ziel, welches besagt, man solle den Energieverbrauch grundsätzlich reduzieren, also eben gerade ein[NB]bisschen abmagern. Diejenigen, die in Vorleistung gehen, die eigentlich vorbildlich und bereit sind zu investieren, sind dann auch diejenigen, die absolut keine Reserven mehr haben, wenn es trotzdem zu einer Kontingentierung kommt.

Also haben wir hier zwei widersprüchliche Signale, die einen Unternehmer halt dazu bringen können, zu sagen: Ich bin sicher nicht bei den Ersten, die Strom sparen, weil ich dann jener bin, der am stärksten darunter leidet, wenn es zu Kontingentierungen kommt - ich bin ja nicht doppelt blöd. Das müssen wir verhindern, und genau das ist der Ansatz dieser Motion. Dieser Fehlanreiz muss beseitigt werden. Das heisst, dass diejenigen, die jetzt wirklich in Vorleistung gehen und bereit sind, mehr zu machen als der Durchschnitt, dann aber auch davon profitieren können sollen, wenn es wirklich zu Kontingentierungen kommt.

In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat so schön, ja, er habe ja alle Massnahmen usw. und es sei kompliziert umzusetzen. Wenn wir dann wirklich Kontingentierungen haben und nachher unsere Wirtschaft wieder hochfahren müssen usw. usw., ist das kompliziert. Das, was hier gefordert ist, ist administrativ machbar, aber irgendwie unsere Wirtschaft zu resetten, neu zu starten, wenn es wirklich mal - was hoffentlich nie passiert - zu einem Blackout oder was auch immer kommt, das ist wirklich kompliziert. Darum sollten wir in Vorleistung gehen, damit die Unternehmen, die vorbildlich sind, nicht die doppelt Gestraften sind, wenn es leider trotzdem so weit kommt.

Ich bitte Sie daher, unseren Vorstoss zu unterstützen.