Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Es ging vorher gar schnell. Ich stelle aber fest, dass wir uns schon im Vorfeld des 18. Mai 2003 - des Abstimmungssonntags - befinden. Ich möchte die Haltung der Mehrheit der Kommission in vier kurzen Punkten zusammenfassen und hoffe, dass Sie sich uns anschliessen können.

1. National- und Ständerat haben bisher alle Vorstösse in Richtung einer Einheitskasse mit einkommensabhängigen Prämien abgelehnt.

2. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat die Angelegenheit studieren lassen und festgestellt, dass eine Einheitskasse kaum eine positive Wirkung auf die Eindämmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen hätte. Gleichzeitig hat das Bundesamt mit seiner Studie festgestellt, bei Einführung einer Einheitskasse wäre davon auszugehen, dass die kostendämpfenden Anreize mittel- bis langfristig entfallen würden. Zusätzlich hat es die Erfahrungen des Auslandes in Betracht gezogen. Diese zeigen, dass Monopolsituationen im Krankenversicherungswesen eine hohe [PAGE 112] Wahrscheinlichkeit für schlechtere Servicequalität und beeinträchtigte Produktevielfalt aufweisen. Gesundheits- und versorgungspolitisch wären also keine oder kaum Vorteile zu erwarten.

3. Auch mit der Standesinitiative bzw. der Einheitskasse bleibt das Problem der hohen Prämienbelastung. Die Kommission in ihrer Gesamtheit schlägt Ihnen in der Revision des Krankenversicherungsgesetzes eine Regelung vor, welche dem gebührend Rechnung trägt.

4. Die Standesinitiative bzw. die Einheitskasse würde einen massiven Geldfluss aus der Ost- in Richtung Westschweiz bewirken. Dies - das wurde nicht bestritten -, weil gesamtschweizerisch einheitliche Prämien festzulegen wären, was vor allem die Kantone östlich von Bern zusätzlich wesentlich belasten würde.

Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen in unserem Bericht, der Standesinitiative Jura keine Folge zu geben.