Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben jetzt ausgeführt, wie die Kommissionssprecher auch, dass die Beihilfen und die energiepolitischen Massnahmen der EU an der schwierigen Situation unserer Industrie schuld seien. Sie haben dann aber ordnungspolitisch begründet, warum wir das nicht machen. Handeln Sie damit nicht nach dem Prinzip "Edel geht die Welt zugrunde"? Oder anders gefragt: Was ist dem Wirtschaftsminister wichtiger, Arbeitsplätze oder ordnungspolitischer Purismus?