Germann Hannes · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Wir hatten beim letzten Artikel einen ausführlichen Diskurs darüber, ob die Verfassung eingehalten wird oder nicht. Ich finde, diese Diskussion war und ist wichtig. Sie haben darauf gepocht, die Verfassung einzuhalten, und jetzt bitte ich Sie, auch das Gebot der Wirtschaftsfreiheit zu beachten, das der Vertreter der Minderheit erwähnt hat.

Herr Vorredner, es ist nun wirklich so, dass nur Erwachsene angesprochen werden dürfen. Die Initiative hatte ausdrücklich Kinder und Jugendliche im Visier. Alles andere geht eben über das hinaus, was die Initiative forderte. Es geht sowieso auch über das geltende Recht hinaus. Ich finde also, hier sollten wir masshalten und das regeln, was uns die Initiative vorgibt. Im Übrigen sind Warenmuster und Promotion bereits geregelt. Wir sprechen hier nur davon, wo das stattfinden darf. Darum geht es, um nichts anderes! Wenn Sie hier der Mehrheit folgen, dann schiessen Sie ziemlich weit über das Ziel hinaus.