preparatory:AB 327020

Wortprotokoll

Es ist bereits Tradition, dass in der Differenzbereinigung zu den Agglomerationsverkehrsprojekten auch Projekte zur Diskussion stehen, [PAGE 1848] die erst nachträglich eingereicht wurden. So ist es auch hier: Am 6. Juni dieses Jahres haben wir bei Artikel 3 den neuen Absatz 2 zum Strassentunnel Moscia-Acapulco eingefügt; Sie sehen das auf der Fahne.

Der Ständerat hat diesen Zusatz mit 21 zu 19 Stimmen abgelehnt. Er hat auch einen Antrag aus seiner Mitte abgelehnt, und zwar mit 23 zu 18 Stimmen, der demjenigen entspricht, den die Mehrheit hier zu Absatz 3 unterbreitet. In unserer Kommission haben die vereinigten Tessiner Kollegen - wenn ich dem so sagen darf - diesen Antrag aufgenommen, und eine Mehrheit von 17 zu 7 Stimmen hat ihn dort angenommen, wie Sie sehen.

Die Mehrheit ist der Auffassung, dass eine Beschleunigung des Verfahrens bei diesem Projekt angebracht ist in Anbetracht der eingestandenermassen und unbestrittenermassen gefährlichen Strecke an der Küste bei Ascona. Die meisten von uns kennen diese Strecke, auch das ARE kennt die Strecke, aber die Verwaltung kennt das Projekt noch nicht. Und das ist das Problem. Weil das Projekt nicht eingegeben worden ist, muss dann, wenn die Mehrheit heute obsiegt, der Kanton Tessin diese Prüfung gewissermassen nachholen. Was das beinhaltet, sehen Sie bei den Literae a bis c von Absatz 3.

Der Bundesrat unterbreitet nämlich lediglich dann eine Botschaft für einen Verpflichtungskredit, wenn die drei Voraussetzungen erfüllt sind, die Sie beispielsweise in Litera a sehen: Es braucht flankierende kurz- und mittelfristige Massnahmen, das heisst Massnahmen zugunsten des ÖV und des Langsamverkehrs. Dann muss der Kanton Tessin das Projekt so weit erarbeiten, dass man sagen kann, die weiteren Projektphasen würden durch die fehlenden Verpflichtungsmöglichkeiten behindert. Schliesslich stellt sich die Kostenfrage. Sie sehen in Litera c, dass die mit den Bundesbeschlüssen zu den früheren Agglomerationsprogrammen 2010, 2014 und 2019 freigegebenen und die jetzt mit diesem heutigen Beschluss bewilligten Mittel eine Differenz aufweisen müssen, die genügt, um dieses zusätzliche Projekt Moscia-Acapulco zu finanzieren. Doch zum heutigen Zeitpunkt können die Kosten dieses Projekts noch nicht umschrieben werden. Wir bewegen uns also in einer gewissen Ungewissheit.

Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass diejenigen Kantone, welche die Projekte gemäss Gesetz und fristgerecht eingereicht haben, durch gewissermassen spontan hier im Rat eingebrachte Projekte nicht unterlaufen werden dürfen. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, dass es die konkrete, unbestrittenermassen gefährliche Situation auf dieser Strecke erforderlich mache, dass man einen Zeitgewinn erziele und diesen Beschluss deswegen bereits heute und nicht erst im Agglomerationsprogramm der fünften Generation fasse. Das ist die Meinung von 17 Mitgliedern Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Die Minderheit von 7 Mitgliedern ist hingegen der Auffassung, dass dies ein Präjudiz darstellen könnte, welches es zu vermeiden gelte.