preparatory:AB 327142

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat das Departement des Innern beauftragt, bis Ende 2023 eine Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes vorzubereiten und dabei auch die gesetzliche Anerkennung der Gebärdensprachen sowie die Förderung der Gleichstellung von gehörlosen und hörbehinderten Personen aufzunehmen. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 22.3373 erklärt, dass er die Anliegen der Motion in diesem Rahmen umzusetzen gedenkt.

Die Motion fordert sowohl die Anerkennung der Gebärdensprachen wie auch die Förderung der Gleichstellung von gehörlosen und hörbehinderten Personen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme festgehalten hat, wirft dies die Frage auf, wie neben dem berechtigten Anliegen der Anerkennung der Gebärdensprache zugleich die Einheit und die Kohärenz des Behindertengleichstellungsrechts gewährleistet werden kann. Der Bundesrat wird dem Parlament jene Lösung vorschlagen, die ihm gemessen an den Zielen der Motion am geeignetsten erscheint.