Pfister Gerhard · Nationalrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, danke für die Antwort. Ich habe eine staatspolitische Frage an Sie. Was gilt, wenn eine Motion etwas will, der Bundesrat aber sagt, er gedenke die Motion anders umzusetzen, und die Motion angenommen wird: die Absicht des Bundesrates oder der Wille des Motionärs?