AB 327164

Wortprotokoll

Ich glaube, Herr Pfister, dass es hier ein Missverständnis gibt. Die Motion wird vollumfänglich umgesetzt. Die Umsetzung einer Motion bedeutet nicht unbedingt, dass dafür jedes Mal ein Spezialgesetz nötig ist. Sie wird vollumfänglich umgesetzt, aber in einem bestehenden Gesetz. Das ist die einzige Differenz, die wir hatten. Diese Lösung scheint uns absolut mit der vollen Umsetzung des Auftrags des Parlamentes vereinbar. Sie werden es sehen und allenfalls korrigieren können, wenn Sie ein Spezialgesetz wollen.