Engler Stefan · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Der Nationalrat stellte sich gegen unseren Beschluss, Regulierungskosten nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Private schätzen zu lassen. Eine deutliche Mehrheit im Nationalrat befürchtete dadurch eine erhebliche Mehrbelastung der Verwaltung. Ihre WAK ist nun auf die Fassung des Bundesrates, unterstützt durch den Nationalrat, eingeschwenkt. Demnach sollen ausschliesslich die Auswirkungen von Regulierungen auf die Unternehmen und die Volkswirtschaft einer expliziten und vertieften Überprüfung unterzogen werden. Das heisst aber nicht, dass nicht auch private Haushalte von Regulierungen betroffen sind, wie am Beispiel der Energiepolitik sichtbar wird; da wird das frei verfügbare Haushaltsbudget geschmälert.

Die vorliegende Vorlage ist indes gezielt auf die Unternehmungen ausgerichtet und abgestimmt. Der Kreis würde zu gross gezogen, wollte man nun auch die Haushalte mit einbeziehen. Es ist ausserdem zu bedenken, dass die Kostenfolgen für die Unternehmungen sich immer direkt oder indirekt auch auf die Konsumentinnen und Konsumenten auswirken. Also müssen auch sie, die Konsumentinnen und Konsumenten, ein Interesse daran haben, dass durch Regulierungen verursachte Kosten bei den Unternehmungen bekannt sind und möglichst gering ausfallen, damit diese dann nicht auf sie, die Konsumentinnen und Konsumenten, abgewälzt werden.

Wir sind der Meinung, dass es sich lohnt, diese Differenz zu bereinigen und damit das Geschäft zu einem Abschluss zu bringen.