Bischof Pirmin · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Wir haben hier eine Gesetzesvorlage vor uns. Unser Rat ist Erstrat. Es geht darum, eine neue Gesetzesgrundlage für die sogenannte Sifem zu schaffen. Die Swiss Investment Fund for Emerging Markets AG ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Es ist eine ungewöhnliche Konstruktion, die wir hier gewählt haben. Die Sifem finanziert auf privatrechtlicher Grundlage die Entwicklungsprojekte des Bundes.

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und unterbreitet Ihnen die Ihnen vorliegende Botschaft. Der Grund dafür ist nicht, dass das System nicht funktioniert. Es läuft seit 2011 reibungslos. Der Grund liegt vielmehr darin, dass die heutige Verordnungsgrundlage vom Umfang her und von der Finanzierungsstruktur her rechtlich nicht mehr genügt. Deshalb wird eine formelle gesetzliche Grundlage beantragt. In dieser Grundlage sind die grundlegenden Bestimmungen zum Zweck und zu den Aufgaben der Sifem enthalten wie auch zu den Grundsätzen ihrer Geschäftstätigkeit, zu ihrer Finanzierung und ihrer Kapitalisierung, namentlich auch zur Stellung des Bundes als Aktionär in dieser Gesellschaft.

In der Vernehmlassung wurde die Vorlage ausnahmslos begrüsst. Aufgrund der Stellungnahmen hat der Bundesrat Nachhaltigkeitsanforderungen im Gesetz noch präzisiert und verschiedene Anliegen aus der Vernehmlassung berücksichtigt.

Die Idee ist ja die, dass die Sifem mittels Aktienbeteiligungen oder Darlehen - nicht mittels Subventionen, sondern [PAGE 881] mittels Aktienbeteiligungen oder Darlehen - für kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen Entwicklungs- und Schwellenländern hilft, wirtschaftlich vorwärtszukommen. Die Idee ist, dass in diesen Ländern Arbeitsplätze geschaffen und die Armut reduziert wird. Die Unternehmen werden auch unterstützt, die Anforderungen international anerkannter Standards für Umwelt-, Klimaschutz und soziale Fragen einzuhalten.

Ihre Kommission hat sich eingehend mit dem Gesetz beschäftigt. Im Resultat beantragt sie Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Vorlage zuzustimmen.

Die Kommission, wir werden es dann in der Detailberatung sehen, schlägt Ihnen eine relativ kleine, aber nicht ganz unwichtige Ergänzung der Vorlage vor, indem die Zusammenarbeit der Sifem mit den massgeblichen Stellen des Bundes - hier sind exemplarisch erwähnt die DEZA und das SECO - ins Gesetz aufgenommen wird. Diese privatwirtschaftliche Organisation soll also die Verpflichtung erhalten, mit den entsprechenden Bundesstellen zusammenzuarbeiten, was sie an sich heute schon macht.

Die Kommission hat darauf verzichtet, weitere Bundesstellen einzubeziehen; das wäre an sich auch noch möglich gewesen. Aus verschiedenen Gründen hat man das nicht gemacht. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen auch, keine weiteren Bedingungen ins Gesetz aufzunehmen. Wir werden aber dann bei der Detailberatung noch auf zwei Minderheitsanträge stossen, bei denen wir diese Frage differenziert diskutieren können.

Ich beantrage Ihnen namens der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten und ihr nachher zuzustimmen.