Schmid Carlo · Ständerat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Vor einigen Wochen hat der Direktor von Avenir Suisse, Herr Dr. Thomas Held, in der "Neuen Luzerner Zeitung" einen Beitrag geliefert, in dem folgender Satz steht: "Es ist nicht einzusehen, weshalb die Infrastruktur überall gleich ausgebaut sein soll." Ein bisschen mehr Dichte und Konzentration der Bevölkerung - sprich: in den Zentren - würde die Landschaft in den Randgebieten schonen.

Diese Entvölkerungsphilosophie ist das, was mir bei diesem Geschäft am allermeisten zu schaffen macht, mich beinahe krank macht. Ich kann mit diesem Geschäft kaum leben, weil ich es nicht als bewussten, aber im Endeffekt, im Resultat, als einen Angriff auf die Rand- und Berggebiete betrachte. Ich werde meine Ausführungen in zwei Teile gliedern; ein praktischer Teil geht voraus, einen staatspolitischen hänge ich an.

Der praktische Teil geht von der Frage aus: Was bringt uns dieses Geschäft? Am 3. März dieses Jahres haben einige Gemeinden, die in der so genannten Allianz in den Alpen zusammengeschlossen sind, ein Medientreffen veranstaltet und dieses unter das Thema "Berggemeinden fordern die Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention" gestellt. Im Rahmen dieser Veranstaltung sind einige Gemeinden vorgestellt worden, und es ist vorgestellt worden, was sie zur Verwirklichung der Alpenkonvention tun. Ich möchte mich darüber nicht lustig machen, aber ich möchte Ihnen die Aktivitäten kurz darstellen, die in diesen Gemeinden durchgeführt werden. Es geht um die Gemeinden Charmey, Vrin, Grabs und Göschenen.

In Göschenen wird als Aktivität ausgewiesen: die Führung eines Ruftaxis und die Führung eines Bergladens. In Grabs wird als Aktivität ausgewiesen: ein Mikronetzwerk aus dem St. Galler Rheintal über das Gebiet Vorarlberg und das Fürstentum Liechtenstein; insgesamt sind es vier, fünf Gemeinden, die Verkehrsprobleme miteinander lösen. In Charmey ist ein Pilotprojekt des Bundesinventars für Landschaften von nationaler Bedeutung im Tun, wo verschiedene Aktivitäten zusammen mit anderen Gemeinden aus dem Jaungebiet entfaltet und eine nachhaltige Entwicklung im Rahmen des vom Bund lancierten BLN-Programmes durchgeführt werden. Im Val Lumnezia wird eine grosse Veranstaltung gemacht, Wege werden gebaut, eine Kleinschlachtanlage wird gebaut usw.

Ich habe mich bei allen diesen Präsentationen jeweils gefragt: Was hat das mit der Alpenkonvention und mit diesen Durchführungsprotokollen zu tun? Ein Ruftaxi hat auch der Bezirk Appenzell, ohne dass er sich in der Alpenkonvention engagieren würde. Verschiedenste, praktisch alle dieser Aktivitäten, die ich aufgezählt habe, die von den Gemeinden aufgezählt worden sind und zur nachhaltigen Entwicklung in den Randgebieten, in den Bergtälern führen, haben keinen direkten Bezug weder zur Alpenkonvention noch zu einem dieser Protokolle. Zweifellos ist das im Sinn der Protokolle - aber die Protokolle sind keine Voraussetzung, solche Aktivitäten durchzuführen.

Es wird jeweils gesagt, dass die Gemeinden Unterstützung von der Cipra erhalten. Die Cipra erhält ihr Geld vom Bundesamt für Raumentwicklung, aber das hängt mit der Alpenkonvention und mit den Durchführungsprotokollen nicht zusammen. Das Projekt in Charmey wird zum Teil vom Buwal, dem BLN und zum Teil vom Seco finanziert, hängt aber mit der Alpenkonvention nicht zusammen.

Mit anderen Worten, wenn ich ein erstes Resümee mache: Was uns bis heute präsentiert wird, spricht weder für noch gegen die Alpenkonvention, weder für noch gegen ihre Protokolle; es hat schlicht keinen Bezug im engeren kausalen Sinn dazu.

Zu den Netzwerken, die geschaffen werden: Mit Verlaub, ich habe meine Mühe, zu verstehen, was denn das Projekt in Charmey mit einem internationalen Netzwerk zu tun hat, wenn zwölf Gemeinden aus dem Greyerzerland, aus dem Jaungebiet und aus dem Saanenland mit Charmey zusammenarbeiten. Ob es die Alpenkonvention und deren Protokolle für die Gemeinde Grabs bräuchte, um mit den Gemeinden Mäder und Feldkirch und Ruggell und Bendern zusammenzuarbeiten - die haben ohnehin schon über den Rhein "hin- und hergeheiratet" -: Da braucht es die Alpenkonvention eigentlich auch nicht.

Was bringt das Geschäft? Herr Maissen hat gezeigt, wo er seine Erwartungen anknüpft. Er hat in seinem Votum ganz deutlich gesagt, dass ein eminentes Finanzinteresse besteht. Er hat drei Bemerkungen in dieser Hinsicht gemacht: Diese Protokolle würden dafür einstehen, dass Ressourcen, die aus dem Berggebiete kämen, abzugelten seien. Er hat darauf hingewiesen, die Protokolle würden dafür einstehen, dass für die erschwerten Produktionsbedingungen in den Berggebieten Ausgleiche zu leisten seien. Er hat ausgeführt, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen, die das Berggebiet zugunsten des Talgebietes erbringe, zum Beispiel durch Direktzahlungen abzugelten seien. Dafür braucht es die Alpenkonvention nicht; dafür braucht es die Protokolle nicht: Das sind interne, autonome Massnahmen. Ob sie in der Vergangenheit dann immer erfolgsträchtig waren oder nicht, die Alpenkonvention und ihre Protokolle werden solche Zahlungen nicht erfolgsträchtiger machen, und Sie brauchen für das Geld keine Alpenkonvention und keine Protokolle.

Was bringt uns dieses Geschäft? Herr Schweiger hat es gesagt: Es bringt neues Recht. Ich möchte nicht auf die Frage eintreten, zu wie vielen Prozenten das neue Recht schon vorhanden ist. Ein schöner Teil ist sicher altes schweizerisches Recht, das wiederholt wird, aber bei einem Teil - Herr Schweiger hat darauf hingewiesen - gibt es Nischen, auf die wir jetzt nicht gestossen sind. Es wird noch weitere Nischen geben, auf die wir noch gar nicht gestossen sind. Wir wissen nicht genau, was auf uns zukommt. Ich muss in diesem Bereich einfach bekennen, dass ich ganz natürlicherweise - die Zukunft ist nie voraussehbar - klar fordern möchte, dass bei solchen Verträgen mindestens klar ist, was im Rahmen einer bestimmten, vernünftigen Erwartung an neuem Recht auf uns zukommt.

Was bringt dieses neue Geschäft? Es bringt einen verstärkten Schutzgedanken, gegen den ich nichts habe. Aber die Förderung, das ist ein Problem, dem man aus dem Weg geht. Wir von der CVP - es ist sehr selten, dass ich eine Partei in diesem Rate nenne - haben vor einigen Jahren verlangt, man solle diesen verschiedenen Protokollen ein Wirtschaftsprotokoll anfügen; man wolle nicht nur den Alpenraum schützen, sondern auch die Bevölkerung in diesem Raum. Von einem Wirtschaftsprotokoll ist weit und breit keine Rede, weil die Vertragspartner davon nichts wissen wollen.

Was bringt dieses neue Geschäft? Ich weiss nicht, was es Positives bringt. Es bringt einige Fraglichkeiten.

Zum Staatspolitischen: Es ist ein eigenartiges Instrument von Vertrag, das wir heute vor uns haben. Sie kennen meine kritische Haltung gegenüber allen internationalen Verträgen. Die ist nicht absolut, aber es gibt bestimmte Kriterien, an denen ich Verträge messe. Multilaterale, internationale Verträge sind dann gut, wenn es anders nicht möglich ist, zu erreichen, dass etwas Positives in einem Rechtsbereich in einem einzelnen Land oder in mehreren Ländern geschieht. Das heisst mit anderen Worten: Ich akzeptiere internationale Verträge zum Beispiel dann, wenn es darum geht, Grundrechtspositionen durch internationale Verträge abzusichern, Grundrechtspositionen, die zum Beispiel der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Charta der politischen Rechte der Uno usw. zugrunde gelegt sind, Positionen, von denen wir intern auch nie abkehren wollen und dürfen und können. Das ist ein vernünftiges Ziel eines internationalen Vertrages.

Ich akzeptiere es auch dann, wenn es darum geht, gemeinsam unter verschiedenen Staaten bestimmte Interessen gegenseitig abzuwägen und auszutarieren: Handelsverträge, Sozialversicherungsverträge, Patentabreden usw. Das geht nicht anders als durch Verträge mit anderen Staaten.

Aber was haben wir hier? Hier haben wir ein Rechtsetzungsprogramm, bei dem ich nicht weiss, warum wir das mit anderen Staaten zusammen machen müssen. Der internationale Bezug der Probleme in den Alpen ist auf einer sehr hohen [PAGE 145] Ebene durchaus gegeben, aber da hilft die Alpenkonvention nicht. Die Luftverschmutzung in den Alpen ist nicht eine Sache, die von den Alpenregionen aus dem Perimeter der Alpenkonvention und ihrer Protokolle selbst verbessert, verschlechtert oder überhaupt verändert werden kann; das ist eine Sache, die in Norwegen beginnt und irgendwo in Palermo aufhört. Ich sehe den internationalen Kontext nicht.

Hingegen hat es eine Konsequenz, die für uns gravierend ist: Internationales Recht setzende Verträge oder internationale Verträge mit Rechtsetzungsprogrammen führen dazu, dass die direkte Demokratie in der Schweiz direkt beschnitten wird. Nehmen wir die ganze Politik des Umweltschutzes im Alpenraum: Da hat sich das Schweizervolk verschiedentlich im Verkehrsbereich, im Bereich der Luftreinhaltung, der Schadstoffemissionen usw. für eine Schutzpolitik entschieden. Ich will das nicht rückgängig machen, aber in der direkten Demokratie ist die Möglichkeit einer Neubesinnung, einer Neuorientierung, immer möglich und muss prinzipiell möglich sein. Wenn wir solche intern zu lösende Fragen mit dem Notariatssiegel eines internationalen Vertrages bekräftigen, können wir nicht mehr davon sprechen, dass wir die direktdemokratische Freiheit in diesem Lande hochgehalten haben. Wir können nichts mehr ändern; wir sind gebunden. Es ist diese prinzipielle Vorsicht gegenüber dieser Art internationaler Verträge, die mich veranlasst, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Ich bin nicht dagegen, dass man den Sinn und Geist der Alpenkonvention, die wir ja vor einigen Jahren beschlossen haben, im Sinne der Protokolle auch umsetzt. Aber ich will frei bleiben! Meine Söhne und Töchter sollen eines Tages die Möglichkeit haben zu sagen: Das war 1970, 1980 und im Jahr 2000 gut, aber heute müssen wir eine andere Möglichkeit haben. Ich kenne keinen Vertrag, den der Bundesrat je gekündigt hätte. Daher bin ich der Auffassung, dass solche Verträge, weil bindend und faktisch nie zu kündigen, das Ende der direkten Demokratie in unserem Lande sind, und ich glaube, dass das nicht richtig ist.

Verfolgen Sie die Ziele der Alpenkonvention mit internem Recht, aber verzichten Sie auf eine notarielle Beglaubigung und damit auf eine Perpetuierung durch internationale Verträge!

Ich bitte Sie daher, dem Nichteintretensantrag zuzustimmen.