Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Ich würde gerne umfassend zur Beimischpflicht für Flugtreibstoffe gemäss Artikel 28j sprechen.

Bezüglich der Beimischquote für erneuerbare Flugtreibstoffe hat die Kommission, wie soeben gesagt, eine wesentliche Änderung zum Entwurf des Bundesrates eingebracht. Mit dem von ihr vorgesehenen "Book and claim"-System will sie erklärtermassen ermöglichen, dass die Schweizer Airlines erneuerbare Flugtreibstoffe zum Beispiel in Amsterdam[NB]tanken und an die Schweizer Beimischquote anrechnen lassen können. Sie finden die dazu eingebrachten Änderungen bei Artikel 28j, aber auch bei[NB]Artikel[NB]28k.[NB]Im[NB]Entwurf[NB]des[NB]Bundesrates[NB]ist[NB]ein[NB]"Book and claim"-System nur unter den Schweizer Flughäfen vorgesehen.

Ein internationales "Book and claim"-System erscheint aber auch aus Sicht des Bundesrates sinnvoll. Es kann aber nur dann kontrolliert und abgerechnet werden, wenn uns die EU den Zugriff zu ihrem Register für erneuerbare Treibstoffe ermöglicht sowie die vertankten Mengen an die Schweiz abtritt, sodass Doppelanrechnungen verhindert werden. Auch die Schweiz wird ein Register für erneuerbare Treibstoffe brauchen, dazu laufen die Arbeiten in meinem Departement bereits.

Der Registerzugang zur EU ist einer der wesentlichen Gründe, wieso das UVEK momentan abklärt, ob eine Umsetzung der Beimischpflicht nicht auch direkt über das Luftverkehrsabkommen mit der EU möglich wäre. Dann müssten hier im CO2-Gesetz nur noch wenige Punkte geregelt werden, beispielsweise die Sanktionen bei Nichterfüllung. So würden Marktverzerrungen für die betroffenen Marktteilnehmer in der Schweiz und für sie kostenverursachende Regelungsdifferenzen vermieden.

Der Bundesrat schliesst sich hier im Moment den Änderungsanträgen der Kommission an. Wir werden aber in der Debatte im Zweitrat prüfen, inwieweit nicht eine Umsetzung über das Luftverkehrsabkommen möglich wäre; wir haben bereits in der Kommission darauf hingewiesen. Persönlich bin ich der Meinung, dass das die einfachste Lösung wäre, wenn sich das als möglich erweisen sollte. Wir werden das aber natürlich nur in enger Abstimmung mit den Räten machen. Allenfalls würden wir uns im Zweitrat über eine Kommissionsmotion einen Auftrag erteilen lassen und dann mit einem Vorschlag in Ihren Rat zurückkommen.

Also nochmals: Wir schliessen uns hier den Änderungsanträgen an, kommen aber allenfalls in einem zweiten Teil mit einem konkreten Vorschlag für das Luftverkehrsabkommen zurück. Das würde das Ganze wesentlich vereinfachen.