Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, diesen Minderheitsantrag Mazzone abzulehnen. Der Kommissionssprecher hat Ihnen vorhin die Zahlen bereits genannt. Einfach noch einmal: Es geht gemäss Schätzungen des BAZL um 1 Prozent der Flugemissionen, und der administrative Aufwand wäre sehr gross. Zudem darf nicht vergessen werden: Die privaten Flüge sind im Beimischsystem automatisch enthalten. Denn die Vorschrift zur Beimischung gilt ja bei der Betankung, und das heisst, dass Privatjets automatischauch einbezogen werden.

Ich gebe Frau Mazzone recht: Der Stimmbürger hat wahrscheinlich bei der Ablehnung des Gesetzes nicht in erster Linie an diese Kategorie gedacht. Aber aufgrund der Linie, die der Bundesrat hier konsequent verfolgt hat, wonach man nämlich grundsätzlich keine neuen Abgaben einführen will, und auch im Wissen darum, dass Lenkungsabgaben aufgrund geringer Elastizitäten nur dann etwas bringen, wenn sie überrissen hoch sind, würde ich Sie bitten, das[NB]hier[NB]bleiben[NB]zu[NB]lassen[NB]und[NB]diesen Antrag auch abzulehnen.