Imboden Natalie · Nationalrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Dieses Postulat möchte den Bundesrat dazu auffordern, zu prüfen, wie Desertierenden und Kriegsdienstverweigernden aus Russland Schutz gewährt werden kann, die sich - und nur in diesem Fall - weigern, am völkerrechtswidrigen Krieg gegen das angegriffene Nachbarland Ukraine teilzunehmen und darum von massiven Strafen bedroht sind. Personen, die aus Gewissensgründen desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, ist Asyl zu gewähren. Das ist in besonderen Fällen nämlich möglich und entspricht auch der EMRK-Rechtsprechung. [PAGE 1929] Zudem soll auch besonders beachtet werden, dass viele Menschen, die[NB]desertieren,[NB]eben[NB]nicht[NB]in[NB]die[NB]Schweiz kommen können, sondern in den Nachbarländern Russlands Unterschlupf finden. Damit soll hier, für diesen Fall, auch die Frage des Botschaftsasyls wieder auf den Tisch kommen. Ich erinnere daran, dass in diesem Zusammenhang bereits eine Petition eingereicht wurde.

Es gibt Schätzungen, wonach 100[NB]000 bis 150[NB]000 Männer Russland aus dem Grund verlassen haben, dass sie sich dem Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine verweigern. Viele dieser Männer, die auch aus Furcht vor einem Einberufungsentscheid in die Nachbarländer flüchten, sind auf Unterstützung angewiesen, da sie weiterhin von repressiven Handlungen bedroht sind. Bezüglich der Anzahl der russischen Deserteure im Krieg gegen die Ukraine gibt es, wie gesagt, keine klaren Angaben. Der britische Geheimdienst hat im Mai letztmals dazu Stellung genommen und im Verlauf des sich verlängernden Kriegs eine deutliche Zunahme festgestellt. Der britische Geheimdienst weist auch darauf hin, dass die Strafen, die verhängt werden, das Ziel haben, die Deserteure, derer man habhaft wird und die verurteilt werden, erneut im Krieg einzusetzen. Im erwähnten Geheimdienstbericht vom 24. Mai 2023 heisst es, die russischen Bemühungen zur Verbesserung der Disziplin konzentrierten sich darauf, an den Fahnenflüchtigen ein Exempel zu statuieren und den patriotischen Eifer zu fördern.

Da sich Russland zunehmend auf einen langen, langen Krieg einstellt - ich erinnere an Berichte, die in diesen Tagen zu diesem Thema erschienen sind -, werden Massnahmen zur Verschärfung beschlossen. So wurde die Altersgrenze für wehrpflichtige Männer angehoben, und die Strafen für Dienstverweigerer werden weiter verschärft. Es gibt jetzt auch eine digitale Einberufung. Damit soll verhindert werden, dass die Betroffenen Russland verlassen können. Unzweifelhaft sind die aktuellen Strafbestimmungen durch das russische Regime - ich wähle hier bewusst das Wort Regime, weil ich glaube, dass die rechtsstaatlichen Bestimmungen an einem kleinen Ort sind - unverhältnismässig hart und auch willkürlich. Genau dieser Punkt ist für die schweizerische Gesetzgebung relevant.

"Wenn Zweck und Motivation der Sanktionen im Sinne eines absoluten Malus weit über die legitime Ahndung einer Desertion oder Dienstverweigerung hinausgehen und somit einen Nachteil im Sinne von Artikel 3 AsylG darstellen, sind Deserteure respektive Dienstverweigerer als Flüchtlinge anzuerkennen und es ist ihnen Asyl zu gewähren." Dieses Zitat stammt aus dem SEM-Handbuch und stützt sich auch auf die Rechtsprechung des EGMR. Genau um diesen Punkt geht es; gerade im Falle von Russland handelt es sich um eine über Gebühr hohe, harte Strafe.

Die Stellungnahme des Bundesrates ist nicht befriedigend; darum ist eine Annahme des Postulates sinnvoll. Der Bundesrat führt zwar noch einmal an, dass genau diese Möglichkeit besteht, wenn es unverhältnismässige Strafen gibt, sagt aber nichts darüber, wie die Umsetzung in der Schweiz aussieht. Daher bitte ich Sie, das Postulat, das eine Prüfung fordert, anzunehmen.

Ja, Einzelfallprüfungen machen Sinn; das ist unbestritten. Denn auch wir wollen nicht, dass Personen, die zum Beispiel als russische Spione in die Schweiz kommen wollen, von diesem Recht Gebrauch machen können. Wir wollen aber, dass die Menschen, die Schutz brauchen, auch Schutz erhalten.

Daher wäre es wichtig, dieses Postulat, mit dem eine genauere Prüfung gefordert wird, anzunehmen.