Atici Mustafa · Nationalrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Bei dieser Motion geht es um etwas, das uns alle betrifft. Es handelt von der Fairness im Zusammenhang mit dem schweizerischen Bildungssystem. Momentan gibt es eine Ungerechtigkeit im Ausländer- und Integrationsgesetz: Es bevorzugt Absolventinnen und Absolventen der allgemeinbildenden Hochschulen. Unser Bildungssystem hat eine Tertiärstufe, zu der die Hochschulen, Tertiär A, und die höhere Berufsbildung, Tertiär B, gehören. Laut Artikel 61a der Bundesverfassung verdienen beide Wege eine [PAGE 1930] gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung. Im Ausländer- und Integrationsgesetz zählt aber nur der allgemeinbildende Weg.

Mit meiner Motion fordere ich, dass alle mit einem Tertiärabschluss gleich behandelt werden. Laut Artikel 21 Absatz 3 können Drittstaatsangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss der Bestimmung zum Inländervorrang entgehen, "wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist". Die Absolventinnen und Absolventen der höheren Berufsbildung gehen leer aus.

Ausländische Personen mit einheimischer Expertise dort arbeiten zu lassen, wo der Markt nach ihnen schreit, wäre eine naheliegende Lösung für den Fachkräftemangel. Das ist so nah und doch so fern, wie wir nach den Beratungen zur Anpassung von Artikel 30 des Ausländer- und Integrationsgesetzes festgestellt haben: Der Ständerat hat diese während dieser Session an den Bundesrat zurückgewiesen. Im Rückweisungsantrag war einmal mehr nur von den Hochschulen die Rede. Einseitige Ausnahmen für den Bereich Tertiär A sind jedoch weder rechtlich logisch noch praktisch zielführend.

Der Bundesrat lässt in seiner Stellungnahme unerklärt, weshalb Abweichungen für den einen Teil der Tertiärstufe notwendig und legitim und für den anderen rechtswidrig sein sollen. Bizarr wirkt das Argument, dass die betroffenen Drittstaatsangehörigen deswegen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden würden, da es ihnen an Qualität und Berufserfahrung fehle.

Der Bund steuert die höhere Berufsbildung. Will er ihr die tatsächliche Qualität und Arbeitsmarktnähe absprechen? Es geht hier nachweislich um gute Leute, die sich in der Praxis bewährt haben. Bei allen Fragen, die es noch zu klären gilt: Ich hoffe, dass die Fairness ein Grundsatz ist, hinter dem wir alle stehen können.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen, damit im AIG endlich alle gleich lange Spiesse erhalten.