Reichmuth Othmar · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Noch ein Wort seitens der Mehrheit: Die Mehrheit hat sich für eine etwas ambitioniertere Zielsetzung ausgesprochen, als es der Bundesrat in seinem Entwurf vorsieht. Ich denke nicht, wie es Kollege Schmid für seine Minderheit I zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b gesagt hat, dass es ein ausgesprochener Swiss Finish ist. Es gilt zu bedenken, dass viele Hersteller im Grunde ambitioniertere Ziele verfolgen und entschieden haben, lange vor 2030 nur noch auf E-Autos zu setzen. Insofern ist diese Zielsetzung aus Sicht der Kommissionsmehrheit durchaus erreichbar.

Weiter müssen wir auch beachten, welchen Hebel das hat. Im vorherigen Artikel haben wir besprochen, wie wir die Ziele erreichen wollen. Wenn wir hier "höchstens 25 Prozent" gegenüber "höchstens 45 Prozent" haben, ist das ein Unterschied von rund 500[NB]000 Tonnen CO2. Das ist eine doch recht erhebliche Menge an CO2, die wir aufgrund dieses niedrigeren bzw., wie man korrekterweise sagen müsste, höheren Wertes, der gefordert wird, erreichen können. Unter diesem Blickwinkel, glaube ich, könnten wir hier durchaus etwas ambitionierter sein; dies umso mehr, als wir, wie erwähnt wurde, auf keine eigene Industrie Rücksicht nehmen müssen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.