Müller Damian · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Abschliessend in diesem Artikel 11 kommen wir zum neuen Absatz 7. Die Minderheit Mazzone will verhindern, dass Autoimporteure, die sich nicht zu einer Emissionsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, untereinander Fahrzeuge abtreten.

Die Abtretung ist eine Möglichkeit, Fahrzeuge zwischen Autoimporteuren auszutauschen. Damit können Importeure von stark emittierenden Fahrzeugen ihre Emissionsbilanz reduzieren. Heute können sich Importeure auf Basis des CO2-Gesetzes jeweils für ganze Jahre zu Emissionsgemeinschaften zusammenschliessen. Zusätzlich können sie gemäss Artikel 22a der CO2-Verordnung einzelne Fahrzeuge untereinander abtreten. Abtretungen waren ursprünglich dazu gedacht, Privat- und Kleinimporteuren den Zugang zu einer Flottenrechnung zu ermöglichen. Aktuell wird dieses Instrument jedoch zu einem hohen Anteil von Grossimporteuren genutzt, denen auch das Instrument der Emissionsgemeinschaften zur Verfügung stehen würde.

Die Kommissionsmehrheit möchte die Möglichkeit von Abtretungen beibehalten, auch weil Importeure effizienterer Fahrzeuge einen Vorteil daraus haben. Die EFK hat in ihrem Evaluationsbericht zu den CO2-Emissionsvorschriften das Instrument der Abtretungen zwischen Grossimporteuren als hinderlich für die Zielerreichung bewertet. Trotzdem wurde der Antrag, den jetzt die Minderheit Mazzone vertritt, in der Kommission mit 5 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.