Müller Damian · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, die Äusserungen des Herrn Bundesrates aufzunehmen. Die Formulierung ist endlich kongruent, weil ja vorhin nicht der Antrag der Mehrheit, sondern der Antrag der Minderheit[NB]I (Schmid Martin) angenommen wurde. Somit haben wir jetzt diese Flexibilität. Ich habe bereits ausgeführt, dass man das im Zweitrat erneut diskutieren kann und allenfalls nochmals einen Vorschlag machen könnte. Ich möchte Sie nicht davon überzeugen, von Ihrem Antrag abzurücken, aber vielleicht machen Sie das trotzdem und dann hätten wir hier nur eine Abstimmung.