Stark Jakob · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Über den Antrag der Minderheit zu Artikel 11 Absatz 6 haben wir noch nicht gesprochen. Nur ganz [PAGE 904] kurz: Die Ergänzung will, dass innerhalb von Emissionsgemeinschaften für die Einhaltung der Zielvorgaben die Übertragung von CO2-Emissionen von Personenwagen, Lastwagen und schweren Fahrzeugen vereinfacht wird. Neben der Anrechnung der einzelnen Fahrzeuge sollen neu auch quantifizierte CO2-Mengen übertragbar sein. Das ergäbe meines Erachtens mehr Flexibilität und wohl auch einen grösseren Anreiz für den Import von umweltfreundlichen Fahrzeugen, weil die resultierenden CO2-Zertifikate dann auf dem Markt angeboten werden könnten. Zudem entspricht die Regelung dem Standard im CO2-Zertifikatehandel.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diesem Antrag der Minderheit zuzustimmen.