preparatory:AB 327576

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, auch hier wieder gesamthaft zu einer Bestimmung zu sprechen. Die UREK-S will, dass hier bei Artikel 13 Absatz 1bis Unterschreitungen der jährlichen Zielvorgabe auf das Folgejahr übertragen werden können; das ist Absatz 1bis.

Der Bundesrat hat ein solches System stets abgelehnt. Unser Rat hat dies zuletzt mit der Ablehnung der Motion Regazzi 15.4204 seinerseits bestätigt.

Der Antrag wurde jedoch mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.