Müller Damian · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Auch hier behandle ich die Artikel 28f bis und mit 28i aus Gründen der Effizienz als Paket zusammen. Auch in diesem Bereich[NB]kann[NB]ich[NB]es[NB]kurz[NB]machen, wir behandeln dies in einem Block.

In Artikel 28g haben wir gegenüber dem Entwurf des Bundesrates eine Anpassung gemacht, welche mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung sehr klar angenommen wurde. Es handelt sich um einen politischen Entscheid. Der Bundesrat möchte die Treibstoffimporteure verpflichten, 5 bis 10 Prozent der Emissionen aus Benzin und Diesel mit der Überführung von erneuerbaren Treibstoffen zu kompensieren. Dadurch ergeben sich gegenüber dem heutigen CO2-Gesetz Mehrkosten von 3 bis 6 Rappen pro Liter, die auch darauf beschränkt würden. Ein solcher Deckel besteht bereits für die Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Der Bundesrat hat sich in der Kommission nicht dagegen gewehrt, und es gibt keinen anderslautenden Antrag. [PAGE 906]