Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Wir werden heute voraussichtlich und hoffentlich den Mantelerlass fertig beraten. Es gibt noch die Minderheit Egger Kurt; allerdings wurde ihr Antrag zurückgezogen. Deshalb müssen wir darüber nicht mehr abstimmen.

Das Anliegen der Minderheit wäre eigentlich berechtigt, und die Mitte unterstützt auch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zur Nutzung des betreffenden Potenzials. Gleichzeitig haben wir aber von Bundesrat Rösti gehört - der Kommissionssprecher wird ebenfalls darauf hinweisen -, dass heute auf der Basis der aktuellen Gesetzgebung eigentlich schon die Möglichkeit besteht, das Potenzial von Parkplätzen zu nutzen. Was es dafür braucht, sind separate Ausschreibungen für die Installation von Fotovoltaikanlagen auf Parkplätzen. Wir möchten den Bundesrat auffordern, die erwähnten separaten Ausschreibungen für Fotovoltaikanlagen auf Parkplätzen über die Verordnung zu etablieren und dem Beispiel des ASTRA zu folgen, welches unlängst Lose zur Überdachung von Autobahnraststätten vergeben hat. [PAGE 1934]

Heute wollen wir in erster Linie die Beratung des Mantelerlasses abschliessen. Das gibt uns die Gelegenheit, eine gewisse Würdigung der Gesamtvorlage vorzunehmen. Wir dürfen zufrieden sein mit dem, was hier gelungen ist. Es gibt einige gute Massnahmen und Instrumente, die wir erstmals in dieses Gesetz geschrieben haben. Es ist das Resultat von intensiven Gesprächen und der Suche nach Kompromissen. Wir haben in den letzten rund zwei Jahren viel gearbeitet, und heute liegt eine Vorlage zur Gesamtabstimmung bereit, die die Versorgungssicherheit in unserem Land stärken kann.

Dazu zählen unsere neuen, ambitionierten Ausbauziele sowie Ziele der Energieeffizienz. Dazu zählen aber auch wirksame Finanzierungsinstrumente wie die gleitende Marktprämie oder die Einführung einer harmonisierten Abnahmevergütung. Auch gibt es jetzt die Möglichkeit, dass sich der Netzzuschlagsfonds verschulden kann. Das ist ein echter Fortschritt. Weiter haben wir die Gleichstellung aller Speichertechnologien mit den Pumpspeicherkraftwerken festgeschrieben. Wir haben die Bewilligungsmöglichkeiten für Grossanlagen vereinfacht und über das Raumplanungsgesetz auch bessere Rahmenbedingungen für Biomasseanlagen geschaffen. Wir verpflichten die Elektrizitätsunternehmen dazu, Effizienzmassnahmen umzusetzen. Und[NB]schliesslich[NB]haben[NB]wir mit den lokalen Elektrizitätsgemeinschaften Möglichkeiten für einen Stromhandel geschaffen, der sozusagen nach dem Prinzip "Aus der Region, für die Region" funktioniert.

All diese Massnahmen, all diese wichtigen Schritte möchten wir in dieser Session noch besiegeln und somit einen Meilenstein in der Energiewende setzen, wohlwissend, dass auch diesem Gesetz noch weitere folgen müssen, damit wir unser Ziel erreichen können.