Masshardt Nadine · Nationalrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Die bis vor Kurzem noch verbliebene Differenz ermöglicht es uns hier, den vorliegenden Mantelerlass noch zu würdigen, was ich sehr gerne mache.

Der fast fertig beratene Mantelerlass ist ein wichtiger Meilenstein für die Umsetzung der Energiestrategie 2050. Diese hat die Bevölkerung ja im Jahr 2017 mit 58 Prozent Ja-Stimmen deutlich beschlossen. Mit dem Mantelerlass bringen wir den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien deutlich voran und stärken die Versorgungssicherheit.

Die SP-Fraktion begrüsst das vorliegende Resultat, weil wir die einheimischen erneuerbaren Energien ausbauen und weil wir damit eben von Öl, Gas und Uran unabhängiger werden; weil wir mehr Speicherung und damit sicher abrufbaren Strom im Winter schaffen; und weil wir die Energieeffizienz stärken.

Die SP-Fraktion ist erfreut, dass wir heute eine Vorlage haben, die sowohl Nutz- als auch Schutzinteressen berücksichtigt. Denn wir anerkennen beide Interessen und begrüssen den vorliegenden Kompromiss.

Apropos Kompromiss: Wir alle haben bei gewissen uns wichtigen Punkten auch verloren. Die SP-Fraktion bedauert es etwa, dass wir keine umfassendere Solarpflicht beschliessen konnten. Trotzdem ist für uns klar: Insgesamt ist der vorliegende Kompromiss wichtig und richtig.

So ist die SP-Fraktion damit einverstanden, dass wir bei den verbliebenen Differenzen dem Ständerat folgen. Der Ständerat ist uns nämlich in der letzten Runde auch bei für uns wichtigen Inhalten gefolgt, sei es etwa beim Kompromiss bezüglich Restwasser oder beim Energieeffizienzmodell.

Einzig bei der Solarüberdachung von Parkplätzen hätten wir bei Artikel 45abis den Antrag der Minderheit Egger Kurt unterstützt, der inzwischen zurückgezogen wurde, denn es ist auch für uns nur schwer verständlich, dass man nicht auch auf die bestehende Infrastruktur setzt. Gemäss Berechnungen - wir haben es gehört - geht man davon aus, dass allein mit der Solarüberdachung von Parkplätzen bis zu 4 Terawattstunden Strom produziert werden können. Zudem können damit die unbebauten Flächen geschont werden.

Mit Interesse hörten wir aber diesbezüglich in der Kommission von Bundesrat Rösti einen möglichen Ausweg, den er hier bestimmt auch noch erläutern wird. Kurz: Es geht darum, dass Solarüberdachungen von Parkplätzen über geltendes Recht mittels Sonderauktionen vorangetrieben werden können. Im Sinne eines Kompromisses würden wir diesen Weg begrüssen.

Hinzu kommt, dass wir bei Artikel 18a Absatz 2bis des Raumplanungsgesetzes bereits beschlossen haben, das Raumplanungsrecht so zu ändern, dass Solarüberdachungen ab 15 Parkplätzen zulässig sind. Die Kantone sind damit einverstanden.

Wir danken an dieser Stelle nochmals für die gute Zusammenarbeit in der Kommission und vor allem auch dem Kommissionssekretariat und der Verwaltung für die wertvolle und wichtige Unterstützung in den vergangenen Wochen und Monaten.