Salzmann Werner · Ständerat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Wie Sie festgestellt haben, habe ich als Kommissionspräsident darauf verzichtet, die Armeebotschaft 2023 vorzustellen, weil ich beim vom Nationalrat eingefügten Artikel 4a in Bundesbeschluss 1 eine grosse Meinungsverschiedenheit gegenüber der Mehrheit habe, die einen Punkt betrifft, der meines Erachtens für die Entwicklung einer glaubwürdigen Schweizer Milizarmee und somit für unsere Sicherheitspolitik so wichtig ist, dass ich mich darauf konzentrieren muss. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir genau zuhören würden, weil es in diesen Ausführungen um Zahlen geht.

Was will nun die Mehrheit des Nationalrates bei Artikel 4a? Sie will, dass wir 25 der 96 eingemotteten Kampfpanzer 87 Leopard ausser Dienst stellen und den Deutschen liefern, damit sie ihr Arsenal wieder auffüllen können. Dass ein solches Geschäft nach Ringtausch riecht und neutralitätspolitisch sehr fragwürdig ist, will ich hier gar nicht weiter beleuchten. Was ich aber beleuchten will, sind die internen Bedürfnisse, die wir haben, um unsere Armee wieder verteidigungsfähig zu machen. Sie alle wurden von diversen Offiziersgesellschaften angeschrieben, die sogar verlangen, dass drei mechanisierte Brigaden wieder voll mit Panzertruppen ausgerüstet werden. Das unterstütze ich natürlich. Aber auch das will ich nicht beleuchten. Ich gehe nur auf das Zielbild der Armee ein, wie es am 17. August in Bülach vorgestellt wurde.

Im Ständerat haben wir, wie es auch von der Kommissionssprecherin erwähnt wurde, im Frühjahr dieses Jahres ein Postulat verabschiedet, das vom Bundesrat unter anderem verlangt, eine Gesamtverteidigungsstrategie und eine Verteidigungsdoktrin der Armee vorzulegen. Diese sollen uns dann den Bedarf an Truppen, Infrastruktur, Rüstungsmaterial usw., aber insbesondere auch den Bedarf an Kampfpanzern aufzeigen.

Die Armee hat sich an die Arbeit gemacht und der SiK-S Anfang Juli das Zielbild 2030 vorgelegt, welches die Armee am[NB]17.[NB]August 2023 unter dem Titel "Die Verteidigungsfähigkeit stärken" vorgestellt hat. Ich habe mich über die Absicht der Armee gefreut, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Ich habe mich auch in das Dossier eingelesen und fand unter Kapitel 5.2.5 die relevanten Angaben zu den Kampftruppen und deren künftiger Ausrüstung. Ich möchte Ihnen zum Verständnis meiner nachfolgenden Aussagen einige Stellen aus dem Bericht zitieren, aber auch auf die Fragen der SiK-S hinweisen, die uns mit Schreiben vom 30. Mai beantwortet wurden. Beide Dokumente können Sie hier bei mir einsehen.

Ich zitiere aus dem Zielbild 2030 der Armee: "Bei den Panzerbataillonen sollen die vorhandenen 134 werterhaltenen Kampfpanzer Leopard 2 einer Nutzungsdauerverlängerung unterzogen werden. Um alle Panzerbataillone vollständig mit Leopard-Panzern auszurüsten, sind 34 der 96 stillgelegten Panzer 87 Leopard 2A4 einem Werterhaltungsprogramm zu unterziehen." Das hat die Kommissionssprecherin erwähnt. Im Bericht steht weiter: Benötigt wird zusätzlich "eine genügende Anzahl an Kampfpanzern für die Ausbildung, die ebenfalls modernisiert werden müssen". Gemäss Schreiben des VBS vom 30. Mai an die SiK-S werden dafür 12 Panzer benötigt; auch das hat die Kommissionssprecherin erwähnt. Gemäss Bericht wird zudem eine genügende Zahl an Ersatzteil- und Bauteilspendern benötigt, damit eine vollständige Ausrüstung der Einsatzverbände im Einsatzfall gewährleistet ist. Das sind weitere 25 Panzer, das hat die Kommissionssprecherin erwähnt.

Was die Kommissionssprecherin nicht erwähnt hat, aber im Bericht steht, ist, dass "auch zwei Infanteriebataillone mit je einer Panzerkompanie (je 14 Kampfpanzer) zu verstärken und [...] in mechanisierte Bataillone umzuwandeln" sind. Somit brauchen wir zusätzlich 28 Kampfpanzer.

Ich mache für Sie die Abschlussrechnung für die Verwendung des stillgelegten Kampfpanzers Leopard 2: 34 Stück für voll ausgerüstete Panzerbataillone der bestehenden Brigaden, 12 Stück für die Ausbildungsplätze, 25 Stück für Baugruppen und Ersatzteile und 28 Stück für die Verstärkung der zwei Infanteriebataillone. Das gibt 99 Stück. Es fehlen 3 Stück, um die Bedürfnisse gemäss den Aussagen des VBS und der Armee im Zielbild 2030 zu erfüllen.

Jetzt erklären Sie mir die Logik hinter dem Umstand, dass wir 25 Kampfpanzer Leopard 2 ausser Dienst stellen und verkaufen sollten. Ich habe diese Frage natürlich in der Kommission den Anwesenden gestellt. Die Antworten waren sehr sonderbar und für mich nicht nachvollziehbar. Von Rechnungsfehlern bis hin zur Poolbewirtschaftung war alles im Repertoire.

Ich habe mich gefragt, weshalb die Differenz besteht, und bin zu folgendem Schluss gelangt: Als der Nationalrat in der Sommersession über die Ausserdienststellung der 25 Kampfpanzer entschied, wusste er nicht, dass im Zielbild 2030 der Armee zwei Infanteriebataillone mit je einer Panzerkompanie, also total 28 Kampfpanzern, ausgestattet werden sollen. Dafür werden die Panzer benötigt, die der Nationalrat nun ausser Dienst stellen will. Und die Differenz von 25 zu 28 beträgt 3. Das ist nicht meine Berechnung, es ist die Berechnung aufgrund der Angaben im Zielbild 2030, die nicht mit dem übereinstimmt, was wir jetzt tun.

Einige Kolleginnen und Kollegen hier im Saal sagten mir noch vor dem Entscheid in der Kommission, man wolle die Doktrin der Armee anschauen und dann beurteilen, ob wir auf die Kampfpanzer angewiesen sind oder nicht. Nun wurde die Doktrin der Armee vorgestellt, und wir stellen fest: Wir haben nicht zu viele, wir haben zu wenige Kampfpanzer, um unsere Truppen, die die Armee gemäss Zielbild 2030 haben muss, überhaupt auszurüsten. Wie kann man aus sicherheitspolitischer Sicht nun einer Ausserdienststellung von 25 Kampfpanzern zustimmen, wenn man genau weiss, dass sie benötigt werden, um die Verteidigungsfähigkeit auf der Basis dieser neuen Armeedoktrin zu stärken? Ich kann es nicht. Als Sicherheitspolitiker bin ich verantwortlich für eine glaubwürdige, moderne und vollständig ausgerüstete Truppe, damit die Ausbildung realitätsnah stattfinden kann. Ich bin als Sicherheitspolitiker auch verantwortlich dafür, dass die Kader und die Soldaten unserer Milizarmee an das glauben, was sie im Truppendienst leisten müssen, und dadurch motiviert Dienst leisten und nicht wegen der mangelnden Unterstützung plötzlich in den Zivildienst abwandern.

Die Mehrheit des Parlamentes hat in der Vergangenheit in der Rüstungsbeschaffung wiederholt Fehler gemacht. So erinnere ich an die Schutzwesten, an die Ausserdienststellung der Bunker usw. Vor rund eineinhalb Jahren haben sich viele von Ihnen hier im Saal zur Interpellation Dittli 22.3040 geäussert; Sie wissen selber, was Sie damals gesagt haben. Zusammengefasst hat sich die grosse Mehrheit explizit für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ausgesprochen. Jetzt hat die Armee mit dem Zielbild 2030 einen Schritt in diese Richtung gemacht. Wir sollten alles daransetzen, das umzusetzen, um die Ausrüstung der Panzertruppen zu sichern und nicht zu gefährden. Neue Kampfpanzer können wir nicht rasch beschaffen. Es wird aufgrund der grossen weltweiten Nachfrage mindestens zehn bis fünfzehn Jahre dauern, bis wir neue oder zusätzliche Kampfpanzer anschaffen können.

So, wie die meisten nicht mit einem Krieg in der Ukraine gerechnet haben, so wissen wir auch nicht, was in zehn bis fünfzehn Jahren sein wird. Die vollständige Ausrüstung muss jetzt an die Hand genommen werden, wenn die Schweiz in zehn bis fünfzehn Jahren bereit sein will. Der Feuerwehrkommandant kann die Wasserspritze auch nicht erst bestellen, wenn das Feuer bereits ausgebrochen ist.

Sollten Sie der Mehrheit zustimmen, würden Sie Ihren eigenen Aussagen zur Interpellation Dittli widersprechen. Sie müssen sich auch bewusst sein, dass mit einer Zustimmung zum Antrag der Mehrheit bei Artikel 4a eine Ausrüstung unserer Kampftruppe gemäss Zielbild 2030 nie möglich wäre und dass man damit auf einen wesentlichen Teil der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit der Bodentruppen verzichten würde. Das kann ich nicht verantworten.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen.