Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Wir sind in der letzten Runde oder auf der Zielgeraden. Natürlich hätten die Grünliberalen auch bei der Solarpflicht für Parkplätze mehr gewollt. Der Kommissionssprecher und der Bundesrat werden Ihnen aber eine Alternative präsentieren, die für die Grünliberalen ebenfalls tragbar ist und die den Kantonen ihren Spielraum lässt. Letzteres war ja eines der Bedenken, auch bei dieser Vorlage. Das heisst: Mut zur Lösung.

Noch einen Hinweis zu Artikel 6 Absatz 5 StromVG: Hier hat der Ständerat nach einer langen Diskussion eine Variante gefunden, mit welcher die Kompetenz stark an den Bundesrat als Verordnunggeber delegiert wird. Es ist mir wichtig - und ich lege nochmals eine Interessenbindung offen: als Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich -, dass bei der Umsetzung dann sowohl Long- als auch Short-Unternehmen gleich oder möglichst gleich behandelt werden. Jemand, der einen sehr hohen Anteil an Eigenproduktion hat, sollte also nicht alles in die Grundversorgung geben müssen, während ein anderer, der keinen solchen Anteil hat, nicht zu viel auf dem Markt zukaufen sollte; dies, damit es hier möglichst wenig Marktverzerrung gibt. Wir haben das Vertrauen, dass der Bundesrat eine pragmatische Umsetzung finden wird.

Was Sie mit dem Artikel aber klar auch machen, das möchte ich hier festhalten: Wir wollen den Zubau von erneuerbaren Energien durch alle Unternehmen fördern und antreiben. Das ist aber indirekt eine Aushebelung des Unbundlings in diesem Gesetz, was ich persönlich und was auch die Grünliberalen richtig finden. Wir brauchen diesen Zubau.

Die GLP-Fraktion wird also überall der Mehrheit folgen, um mit dieser Vorlage heute abzuschliessen. Wir können festhalten: Wir haben eigentlich alle Ziele erreicht. Wir wollten die Vorlage diesen Herbst abschliessen; das haben wir erreicht. Wir wollten einen guten Kompromiss; den haben wir erreicht. Wir wollten vermeiden, dass ein Referendum kommt; die Chancen sind hoch, dass es kein Referendum gibt. Die Umweltseite, auch wenn sie etwas knurren will, kann damit einigermassen leben. Die andere Seite, die SVP - wir werden es noch hören -, wird etwas lauter knurren. Aber ich gehe davon aus, dass auch weder von ihr noch vom Hauseigentümerverband das Referendum gegen diese austarierte Vorlage ergriffen wird.

Damit kann ich eigentlich fast schon Legislaturbilanz ziehen. Wir hatten einen schlechten Start mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes, was für uns eine Enttäuschung war. Später haben wir mit dem Klimaschutzgesetz einen guten Kompromiss als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative vors Volk [PAGE 1936] gebracht. Diese Abstimmung haben wir klar gewonnen, was uns hier weitere Schritte in der Klimapolitik ermöglicht hat. Wir haben uns dann zusammengerauft und hier den "Solar-Express" zusammengeschustert, ein weiterer Meilenstein, der unter anderem für alpine Solaranlagen und das Grimselprojekt ein erfolgreicher Schritt war. Wir haben auch den "Wind-Express" verabschiedet, auch gegen diese Vorlage gab es kein Referendum. Heute, also fast zum Ende der Legislatur, werden wir hier den Mantelerlass abschliessen.

Damit können wir aus grünliberaler Sicht eine gute Bilanz ziehen. Natürlich ist die Arbeit noch nicht getan, sonst könnten wir ja aufhören. Jetzt ist die Beschleunigungsvorlage in unserer Kommission. Auch dort suchen wir wieder einen guten Weg, den wir hier im Rat vorschlagen können. Auch das CO2-Gesetz wird uns weiter beschäftigen, denn auch in der Klimapolitik müssen wir weitermachen; die Ziele sind noch lange nicht erreicht.

Insgesamt kann die grünliberale Fraktion dieser Vorlage heute mit Freude zustimmen. Auch ich schliesse mich dem Dank an: an den Bundesrat, an die Verwaltung, aber auch an meine Kolleginnen und Kollegen der Kommission und des Ständerates, die hier konstruktiv mitgearbeitet haben. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, hier Lösungen zu suchen, zusammenzuarbeiten, am Ende einen Kompromiss herzustellen und zu sagen: Damit können wir vors Volk, ohne dass es ein[NB]Referendum[NB]gibt. Ich sage es noch einmal, es ist ja unser Wahlslogan: Mut zur Lösung.

Besten Dank, wenn Sie auch zustimmen.