Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Ich darf Sie noch kurz über die Arbeit in der Kommission und darüber orientieren, was wir zuletzt in der Differenzbereinigung noch diskutiert haben und was schlussendlich noch ins Amtliche Bulletin gehört. Es geht um die zwei Differenzen, die bereits angesprochen worden sind, die Solarpflicht für Parkplätze und die Energieeffizienz.

Zuerst zur Solarpflicht für Parkplätze: Hier wurde uns zugestanden - das hat auch Bundesrat Rösti wiederholt -, dass der Bundesrat vor allem in der Verordnung gute Möglichkeiten sehe, auch Ausschreibungen oder Auktionen für solche Anlagen vorzusehen. Wir sind gespannt, in welcher Form der Bundesrat oder die Verwaltung diese Möglichkeit dann auch wirklich einbaut.

Zur Energieeffizienz: Hier ist uns der Ständerat dankenswerterweise entgegengekommen. Es geht aber vor allem darum, dass bei der Erstellung der Verordnung beachtet wird, dass es eine Gleichstellung der Elektrizitätslieferanten geben muss, vor allem, dass keine ausländischen Institutionen gegenüber unseren eigenen, nationalen Elektrizitätslieferanten bevorteilt werden. Das kommt dann vor allem bei den freien Kunden zum Einsatz. Zudem ist es bei der Energieeffizienz so, dass die Kommission darauf achten möchte, dass keine Marktverzerrungen passieren, insbesondere durch Marktteilnehmer, die zusätzlich noch Dienstleistungen anbieten und Lieferanten von Elektrizitätsenergie sind. Die Entflechtung ist sauber aufzugleisen.

Bei der Einpreisung von Massnahmen dürfen nicht erst die Grundversorger in die Zahlungspflicht genommen werden, sondern eben alle. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass dazu auch klare Definitionen der Begriffe erfolgen. Die Kommission hat daher auch eine Konsultation bezüglich der Verordnung verlangt, was uns der Bundesrat auch zugesichert hat.

Ich komme zu einer Schlussbetrachtung. Die Kommission ist der Ansicht, dass wir damit ein wichtiges Geschäft der Legislaturperiode zu Ende und in die Schlussabstimmung bringen können. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Versorgungssicherheit und Rechtssicherheit, vor allem für die Investoren. Wir sind überzeugt, dass wir damit Rahmenbedingungen schaffen, die einen Ausbau von erneuerbaren Energien fördern werden und entsprechend unterstützt werden können. Wir werden damit auch eine Motivation schaffen, dass alle zusammen umsichtig mit der Elektrizität und der Energie umgehen. Die Kommission denkt ausserdem, dass vor allem die Effizienzsteigerung einen wichtigen Beitrag für die Versorgungssicherheit unseres Land leisten wird. Grösstenteils fanden wir in der Kommission Konsens. Die Fraktionen, die Organisationen, die Verwaltung, der Bundesrat - alle mussten Kompromisse eingehen. Das haben wir auch so gemacht, damit wir nun in die Schlussabstimmung einbiegen können.

An dieser Stelle möchte ich mich als Kommissionssprecher namens der Kommission beim Herrn Bundesrat bedanken, der sehr umsichtig mitgeholfen hat, das Gesetz auf die Schiene und schlussendlich ins Ziel zu bringen, und bei der Verwaltung, die mit viel Aufwand immer wieder den Wünschen der Kommissionsmehrheit und der Kommissionsminderheiten entsprochen und die nötigen Berichte oder Faktenblätter erarbeitet hat. Ich möchte mich aber auch beim Ständerat bedanken, der uns bei einigen Positionen entgegengekommen ist und so mitgeholfen hat, dass wir überhaupt ins Ziel kommen.

Ein herzliches Dankeschön geht auch an das Sekretariat der UREK, das mit viel Umsicht mitgeholfen hat, die Unterlagen zu finalisieren und entsprechende Informationen an die Kommissionsmitglieder zu verteilen. Ein letzter Dank gilt vor allem auch den Kommissionsmitgliedern, allen voran unserem Präsidenten Jacques Bourgeois, der seine letzte Amtsperiode hat und diese Woche das letzte Mal hier in der Session sein wird. Er hat die Kommissionssitzungen mit viel Umsicht und vor allem auch ziemlich straff geführt, sodass wir hier und heute die Vorlage finalisieren und sie am nächsten Freitag mit den Schlussabstimmungen abschliessen können. Herzlichen Dank!