Amherd Viola · Bundesrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Katastrophen und Notlagen halten sich nicht an geografische Grenzen. Extremereignisse haben immer öfter grenzüberschreitende Auswirkungen und können nationale Reaktionskapazitäten rasch überfordern. Das gilt auch für die Schweiz. Bereits heute hat die Schweiz eine Vereinbarung mit der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe abgeschlossen. Diese Zusammenarbeit bewährt sich für beide Seiten und kann nun mit dem Beitritt zum Unionsverfahren für den Katastrophenschutz vertieft werden. Die Motion greift ein Anliegen auf, das für den Bundesrat wichtig ist. Durch diese Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung würde der nationale Bevölkerungs- und Zivilschutz gestärkt.

Deshalb beantragen wir Ihnen Annahme der Motion.