Amherd Viola · Bundesrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Die Motion verlangt, dass neu der Bund die Beschaffung und Finanzierung der persönlichen Ausrüstung der Zivilschutzangehörigen übernimmt. Der Nationalrat hat die Motion in der Frühjahrssession angenommen.

Der Zivilschutz, das wurde von der Kommissionssprecherin gesagt, ist das Mittel der Kantone zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Sie sind für die Organisation, das Aufgebot und die Durchführung der Zivilschutzeinsätze verantwortlich.

Mit der Reform des Zivilschutzes im Jahr 2004 fand, gestützt auf den nationalen Finanzausgleich, ein Wechsel von der Beitrags- zur Zuständigkeitsfinanzierung statt. Deshalb sind seit diesem Zeitpunkt die Kantone für die Beschaffung und Finanzierung des Zivilschutzmaterials inklusive der persönlichen Ausrüstung verantwortlich. Für den Bundesrat liegt kein Grund vor, an der Zuständigkeitsfinanzierung und an der bestehenden Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen etwas zu ändern.

Wie Ihre Kommission beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.