Burkart Thierry · Ständerat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Wir haben jetzt gehört, dass es hier zwei grundsätzliche Konzepte gibt: Das eine Konzept ist der Mehrheitsantrag, wonach 25 Panzer 87 Leopard ausser Dienst gestellt werden sollen; das andere Konzept ist [PAGE 919] dasjenige der Minderheit, das Kollege Salzmann soeben vorgetragen hat, wonach man keine Panzer ausser Dienst stellen soll. Namens meiner Minderheit stelle ich nun eine Art Mittelweg zur Disposition, wobei ich zuerst eine prozedurale Vorbemerkung machen möchte: Mein Antrag ist quasi ein Eventualantrag zum Antrag der Mehrheit; sollte die Minderheit Salzmann obsiegen, würde er obsolet.

Mein Antrag besagt: Sollten Panzer ausser Dienst gestellt werden, sollte quasi als Gegenstück auch beschlossen werden, dass Panzer in Dienst gestellt werden. Von den 96 stillgelegten Panzern sollten also, wenn das Konzept der Mehrheit obsiegt, 25 ausser Dienst, aber eben auch 71 Panzer in Dienst gestellt werden. Mir scheint das ein ausgewogenes Konzept zu sein, wenn man beide Seiten entsprechend betrachtet und zu beiden Seiten einen Beschluss fasst.

Die Diskussion um diese Frage der Ausserdienststellung dauert ja schon etwas länger an. Sie wurde auch bereits in der Öffentlichkeit geführt, bevor wir hier im Parlament eigentlich darüber diskutiert haben. Es war immer eine Diskussion im Spannungsverhältnis zwischen europäischer Solidarität, wie sie Bundesrätin Amherd beschrieben hat, und der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Wir können uns erinnern: Zuerst bestanden die Forderungen darin, sämtliche 96 Panzer ausser Dienst und den Deutschen zur Verfügung zu stellen. Daraufhin gab es verschiedene Votanten, darunter auch mich, die sagten, es brauche zuerst eine Einbettung in eine konzeptionelle Betrachtung der Frage, wie viele Panzer wir selber benötigten.

Weshalb wurde die Diskussion dann auch in diese Richtung geführt? Weil wir hier im Parlament - Kollege Salzmann hat es zu Recht erwähnt - ja auch unter dem Eindruck des Ausbruches des Ukraine-Krieges beschlossen haben, dass wir eine Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unserer Armee möchten, im Sinne der Erfüllung von Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung. Wir haben auch mit der Annahme einer Motion seitens des Parlamentes gezeigt, dass wir bereit sind, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Zur Verteidigungsfähigkeit gehört eben die Stärkung im Bereich Cyber-, Drohnen-, Satellitentechnologien, all dieser neuen Elemente, neuen Dimensionen. Aber wir sehen es in sämtlichen Kriegen dieser Welt, auch mit Blick auf die Ukraine, dass die schweren terrestrischen Mittel nach wie vor eine grosse Bedeutung haben und unerlässlich sind. Damit ist auch klar: Wenn wir die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee wiederherstellen wollen, dann braucht es natürlich auch die schweren terrestrischen Mittel, d.[NB]h. auch die Kampfpanzer.

Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass wir für eine Vollausrüstung zurzeit zu wenige Kampfpanzer im Einsatz haben und dass es daher angezeigt ist, nein, notwendig ist, dass wir zusätzliche Kampfpanzer wieder in Betrieb nehmen können. Wir haben uns in der Kommission des Langen und Breiten erklären lassen, was dies denn genau in Zahlen heisst. Hier gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Mir liegt dazu ein Papier vor, das aufzeigt, weshalb es notwendig ist, dass man 71 der stillgelegten Kampfpanzer wieder in Dienst nimmt, und weshalb 25 entsprechend ausser Dienst gestellt werden können.

Die Zahl, die jetzt genannt wird - 25 bzw. 71 -, ist eine Zahl, die es schon etwas länger gibt. Sie wurde nämlich bereits im Grundlagenbericht "Zukunft der Bodentruppen" aus dem Jahr 2019 genannt. Entsprechend bitte ich Bundesrätin Amherd, in ihrem Votum nochmals auf die etwas unterschiedlichen Zahlenauffassungen von ihr und von Kollege Salzmann einzugehen. So oder so meine ich, dass es notwendig ist - ich komme wieder auf den Grundsatz zurück -, dass wir seitens der Politik Klarheit schaffen. Klarheit schaffen heisst, Beschlüsse zu fassen. Beschlüsse zu fassen heisst, den Beschluss zu fassen, Panzer ausser Dienst zu stellen, wenn man das will, aber es heisst auch, den Beschluss zu fassen, Panzer in Dienst zu stellen. Das ist meines Erachtens das logische Gegenstück.

Der Antrag, den meine Minderheit hier stellt, lässt auch einen gewissen Spielraum offen. Auch das wurde in der Kommission detailliert besprochen. Erstens besteht Spielraum in Bezug auf die zeitliche Dimension: Es wurde darauf hingewiesen, dass es doch relativ viel Zeit in Anspruch nimmt, die stillgelegten Panzer aufzurüsten und wieder in Dienst zu stellen. Das geht nicht von heute auf morgen und kostet übrigens auch relativ viel. Zweitens hat man auch in Bezug auf die Möglichkeit, neue Systeme einzuführen und nicht alte Systeme wieder in Dienst zu nehmen, Spielraum gelassen. Selbstverständlich sollte die Möglichkeit bestehen, neue Systeme anzuschaffen. Auch hier besteht der entsprechende Spielraum. Wie gesagt, dieser Antrag ist eigentlich ein Eventualantrag zum Antrag der Mehrheit auf Ausserdienststellung.

Es wurde seitens der Mehrheitssprecherin gesagt, dass dieser Antrag gar nicht nötig sei, denn es bestehe ja die Absicht, genau das zu tun, was in diesem Antrag steht. Wenn die Absicht besteht, können wir die Absicht ja auch so beschliessen. Ich würde sogar weiter gehen: Wenn bei der Generation von Politikerinnen und Politikern in diesem Raum bzw. in diesem Haus diese Absicht besteht, dann sollten wir den Beschluss fassen, damit Generationen nach uns sich daran erinnern müssen und sich nicht darauf kaprizieren können, dass sie das so nie als Beschluss vorgelegt bekommen haben. Es ist eben nicht nur deklaratorisch, sondern eine Notwendigkeit. Und wenn man schon Montesquieu anruft: Er sagt, wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, soll man kein Gesetz machen. Er sagt damit im Umkehrschluss implizit: Wenn es notwendig ist, eines zu machen, dann ist man eben angehalten, eines zu beschliessen.

In diesem Sinne würde ich beantragen, meiner Minderheit zu folgen und den Beschluss zu fassen, dass wir nicht nur Panzer ausser Dienst stellen, sondern eben auch Panzer in Dienst stellen. Damit geben wir klar das Signal: Ja, wir wollen eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee, ja, wir wollen eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Wer es ernst meint mit der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der stimmt meiner Minderheit im Sinne eines Eventualantrages, das heisst im Sinne einer klaren Kondition zum Mehrheitsantrag, zu. Wer mit der Minderheit Salzmann der Meinung ist, man dürfe gar keine Ausserdienststellung machen, der sollte hier trotzdem zustimmen. Denn er kann nachher immer noch der Minderheit Salzmann folgen, hat aber meines Erachtens mehr, als wenn er nur eine Ausserdienststellung beschliesst und nicht gleichzeitig noch eine Indienststellung.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.