Germann Hannes · Ständerat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, hier als Nichtmitglied der SiK einige Worte zu verlieren. Ich will damit nicht sagen, dass ich von Sicherheitspolitik wenig oder nicht so viel verstehe. Ich verstehe sehr gut, wie die Politik funktioniert, und ich kenne die Gesetzestexte, die uns vorgelegt werden. Ich versuche sie zu deuten, und sie sind relativ eindeutig.

Was ich nun heute gehört habe, gibt mir schon etwas zu denken. Herr Zopfi, Sie haben vieles gesagt, was richtig ist und was ich auch unterstützen könnte, zum Beispiel dass diese Vorlage gar nicht abstimmungsreif ist. Sie basiert auf falschen Annahmen, wir werden hier mit zweierlei Zahlen konfrontiert. Da soll ich sagen, dass ich jetzt entscheiden und wissen kann, dass die Vorlage einerseits gut ist für die Armee und die Sicherheitspolitik, dass wir uns andererseits mit ihr politisch gut fühlen, international, weil wir den Deutschen respektive dem Unternehmen diese 25 Panzer geben? In diesem Dilemma stecken wir hier alle.

Ein Wort zu meiner militärischen Vergangenheit: Sie war ziemlich bewegt, ich war aber immer bei den mechanisierten und leichten Truppen; am Ende war ich dann ein Gelber im Stab der Panzerbrigade 3, einer operativen Reserve. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Dienstleistender im Stab oder vor allem auch an der Front einer operativen Einsatzreserve der Armee. Dann hören Sie, dass Sie keine Panzer haben, wenn Sie aufgeboten werden. Da muss ich sagen, dass wir uns bei den Dienstleistenden, aber auch beim Volk, ja auch lächerlich machen können. Das versteht nun wirklich niemand. Das wäre, wie wenn ein Infanterist ohne Gewehr und ohne Handgranate in den Kampf im überbauten Gelände, den Herr Zopfi auch angesprochen hat und der an Bedeutung gewinnt, ziehen müsste. Sagen Sie mal, wo sind wir hier eigentlich?

Ich finde, es ist ein Hüftschuss. Eigentlich müssten wir das Geschäft an die Kommission zurückweisen, mit dem Auftrag, nochmals über die Bücher zu gehen und schliesslich mit Zahlen zu kommen, die erhärtet sind und auch vom VBS so angegeben werden. Doch eigentlich hat das VBS die Beurteilung schon vorgenommen; Herr Burkart hat es auch erwähnt. Insofern liegen die Zahlen bereits vor, und auch die Zahlen von Kollege Salzmann sind meines Erachtens glaubwürdig.

Also, Frau Bundesrätin, ich verlange, dass Sie nun plausibel darlegen, wie Sie diese Truppen ausrüsten wollen und ob für die beiden zusätzlich erwähnten Infanteriebataillone, die man mit Kampfpanzern ausrüsten möchte, überhaupt solche Panzer vorhanden sind. Wenn nein, frage ich mich, warum Sie Kampfpanzer abgeben wollen, wenn wir doch schon nach dieser Rechnung drei Panzer zu wenig haben! Ich will mich hier nicht in der Erbsenzählerei verlieren. Trotzdem glaube ich, dass wir hier auf einer soliden Basis Entscheide finden müssen.

Jetzt noch ein Wort zum Zustand der 71 stillgelegten Leopard-87-Panzer, Herr Minder hat es gesagt: Wir wissen gar nicht, ob diese Panzer überhaupt noch brauchbar sind oder nicht; wir wissen auch nicht, wie viel ihre Wiederherstellung kosten würde. Man hat jetzt hier mit einem neuen Begriff, der "Kawestierung", um sich geschlagen. Also, ich sage das jetzt einfach noch, damit es auch das Volk versteht: Es geht um die Kampfwertsteigerung. Ich nehme doch nicht meinen alten Wagen und lasse ihn in der Garage aufbessern, wenn er am Schluss dann mehr kostet als ein neuer, aber immer noch ein alter ist. Nach der Logik von Herrn Minder und auch anderer Sprecher müssten wir doch wissen, in welchem Zustand diese Panzer überhaupt sind, ob es sich überhaupt lohnt, dieses Unikum mit Kampfwertsteigerungen zu versehen, die uns am Schluss mehr kosten als eine Beschaffung glaubwürdiger neuer Systeme.

Diese Fragen bleiben hier drin eigentlich unbeantwortet, respektive wir haben zwei völlig verschiedene Auslegungsarten, und das geht einfach nicht.

Der Nationalrat - er, nicht der Bundesrat, hat ja diese Ausserdienststellung verlangt - hat weiter beschlossen, dass die 25 Panzer 87 Leopard nur ausser Dienst gestellt werden, wenn sie an die Herstellerfirma zurückverkauft werden. Ja, was sind denn das für Anträge bei diesem Bundesbeschluss? [PAGE 925] Und wir sind mit der Mehrheit daran, diese Anträge durchzuwinken! Sie müssen sich das mal vorstellen: Man sagt auch noch, an wen sie verkauft werden sollen. Das ist ja, als hätte ich meinen alten BMW an die Firma BMW in München zurückverkaufen müssen. Ich weiss gar nicht, was das soll. So etwas gehört doch nicht in einen Bundesbeschluss hinein. Es geht um die Notwendigkeit. Kann man sie im eigenen Land brauchen, oder kann man sie abgeben oder verschrotten? Mindestens das müsste ja die Alternative sein. Das, was günstiger kommt, müssen wir machen. Aber wir müssen für die Armee glaubwürdig sein.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier notgedrungen der Minderheit Salzmann zu folgen, allenfalls halt auch der Minderheit Burkart. Aber ich meine, der Antrag der Minderheit Salzmann bietet die Gelegenheit, dass wir hier nochmals über die Bücher gehen und dann auf einer konsolidierten Basis zugunsten einer glaubwürdigen Verteidigungspolitik entscheiden können.