AB 327927

Wortprotokoll

Auch ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsidentin des politischen Beirates, den Kollege Ettlin jetzt eben angesprochen hat.

Ich möchte nur noch eine Ergänzung zum Votum von Kollege Stöckli machen: Artikel 43quater des Bundesgesetzes über die AHVG, um welchen es hier geht, ist sehr breit gefasst. In Kraft trat dieser Artikel 1976. Die Botschaft lag 1975 den eidgenössischen Räten vor. Ich erlaube mir einfach ein kurzes Zitat aus der Botschaft seitens des Bundesrates: "Bei der heutigen engen Verbindung von AHV und IV wird es nicht verstanden und führt es immer wieder zu stossenden Härten, dass nur jene Personen Anspruch auf Hilfsmittel (Prothesen, Rollstühle, Hörgeräte usw.) erheben können, bei denen die Invalidität vor Erreichen des AHV-Rentenalters eintritt. Wir ersuchen daher um die Befugnis, auf dem Verordnungsweg Bestimmungen über die Abgabe von Hilfsmitteln an Altersrentner zu erlassen."

Diese Möglichkeit haben wir jetzt. Es braucht nur eine Verordnungsänderung, wie der Bundesrat damals schon sagte; er hat die Möglichkeit. Ich möchte einfach daran erinnern: Wir haben auch ein verfassungsmässiges Gleichbehandlungsgebot. Da geht es wirklich darum, Leute gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob sie im Alter oder eben vorher invalid geworden sind.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.