Thurnherr Walter · 2023-09-27

Wortprotokoll

Herr Stöckli hat in seiner Interpellation sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht und jetzt auch wiederholt, dass die Themen der Prävention und der Gesundheitsförderung im Ziel 12 der strategischen Stossrichtung der Legislaturplanung 2023-2027 fehlen. Mit dem Ziel 12, das lautet: "Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung", hat der Bundesrat den Fokus auf die Qualität und die nachhaltige Finanzierung des Schweizer Gesundheitswesens gelegt. Diese schliesst nach seiner Auffassung die beiden Thematiken der Gesundheitsförderung und der Prävention mit ein; Sie werden das dann sehen.

Die Legislaturplanung definiert sich ja nicht nur durch die Ziele, sondern vor allem und in erster Linie durch die Geschäfte, die mit diesen Zielen verknüpft sind. Wir haben die Departemente jetzt aufgefordert, die Geschäfte zu den Zielen zu liefern. Sie wissen, dass die Legislaturbotschaft konkrete Geschäfte enthalten soll, also Botschaften für Gesetzesrevisionen oder neue Initiativen. Wir werden sehen und darauf achten, dass die Aspekte der Gesundheitsförderung und der Prävention in dieses Ziel eingeschlossen werden. Der Bundesrat versteht es jedenfalls so, dass sie dort enthalten sind. Er wird den Entwurf der Botschaft im Herbst bereinigen, und wir werden Ihnen die Botschaft 2024 vorlegen. Dann können Sie nach Tradition, wie das in den letzten Legislaturen der Fall war, zu jedem einzelnen Ziel entsprechende Anmerkungen oder Korrekturen vornehmen.