Paganini Nicolò · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Irgendwie fügt sich die aktuelle Debatte in die grössere Debatte über das Thema Kaufkraft ein. Diesbezüglich stellen wir natürlich fest, dass wir seit [PAGE 1979] zwei, zweieinhalb Jahren quasi aus dem Paradies vertrieben werden. Die Krankenkassenprämien haben zwar immer gedrückt, aber abgesehen davon lebten wir in einer nahezu optimalen Welt, vielleicht in der besten aller Welten: Geld war gratis zu haben; Schuldenmachen wurde mit Negativzinsen belohnt; Immobilienfonds konnten ihre Liegenschaften aufwerten, weil die Zinsen dauernd sanken, wobei ich gespannt bin, wie diese Geschichte ausgehen wird, wenn die Fonds ihre Liegenschaften abwerten müssen; wir hatten sehr günstige Energiepreise; und der Anteil der Ausgaben für Wohnen, Energie, Lebensmittel war, historisch gesehen, sehr tief.

Jetzt sind wir also aus diesem Paradies vertrieben worden, und wir möchten zurück. Aber das wird trotz all dieser Versprechungen, die jetzt im Wahlkampf gemacht werden, nicht so einfach möglich sein. Der Schock nach den gestrigen Ankündigungen der Erhöhungen der Krankenkassenprämien sitzt immer noch tief. Aber genau wie bei den Krankenkassenprämien, wo wir bei den Gesundheitskosten, also bei den Ursachen, ansetzen müssen, gilt es auch beim Thema Wohnen und Mieten, die richtige Medizin zu finden und das Problem nicht noch zu verschlimmern. Aus Sicht der Mitte-Fraktion liegt heute wenig Zielführendes auf dem Tisch. Auch für den Mietwohnungsmarkt gilt längerfristig, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Insbesondere die Vorstösse aus der sozialdemokratischen Feder sind eigentlich nicht Medizin, sondern eher zusätzliches Gift.

Mietzinskontrollen oder ein Moratorium für Mietzinserhöhungen sind untaugliche Mittel, denn diese Instrumente vertreiben letztlich die Investoren, und wir brauchen Investoren. Der Schweiz fehlen aktuell etwa 50[NB]000 Wohnungen; über eine längere Dauer sind das pro Jahr 6000 bis 10[NB]000 Wohnungen, die fehlen. Die Gründe sind bekannt: Unsere Haushalte werden kleiner, die Menschen werden älter und bleiben länger in ihren Haushalten, und wir haben eine Zuwanderung. Nur ein steigendes Angebot kann eben bei einer steigenden Nachfrage nach Wohnraum die Mietzinsen im Zaum halten.

Man hat das in Zürich sehr schön gesehen: Es wurde abgelehnt, dass man einen Stock höher bauen kann. Es würde jedoch den Zielen der RPG 1 entsprechen, dass man in bestehender Bausubstanz eben zusätzliche Wohnungen machen kann. Dann wurde das Projekt Neugasse bekämpft; dort wären 375 zusätzliche Wohnungen gebaut worden, 250 davon preisgünstige Genossenschaftswohnungen. Aber nur weil nicht alles Genossenschaftswohnungen gewesen wären, hat man dieses Projekt bekämpft, und es wurde dann letztlich an der Urne beerdigt.

Man kann sich diese Rezepte anschauen und dann einen Blick darauf werfen, wo sie vor allem zur Anwendung kommen. Da kann man nach Genf schauen, man kann nach Berlin schauen. Dort wird eine interventionistische Wohnungspolitik betrieben; die Erfolge sind nicht da.

In die richtige Richtung zielt aus unserer Sicht das Postulat Müller Leo 23.3918, "Keine Gratis-Verzögerung von rechtskonformen Bau- und Planungsprojekten". Wir brauchen raschere Verfahren, wir müssen die Ziele der RPG 1 umsetzen können. Wenn Sie sich heute anschauen, wie lange die Prozesse dauern - nicht nur, aber insbesondere in den Städten -, dann sehen Sie: Wenn Sie mit einem guten Projekt vorsprechen, dauert es Monate, ja Jahre. Das wären alles Projekte, die zusätzlichen Wohnraum schaffen würden. Man kann es drehen und wenden, wie man möchte: Wenn es zu wenig Wohnungen hat, dann werden die Mieten tendenziell steigen. Wenn es genügend Wohnungen hat, dann werden die Mieten eben weniger steigen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme des Postulates Müller Leo.