Müller Damian · Ständerat · 2023-09-27

Wortprotokoll

La proposition du Conseil fédéral de rejeter mon postulat n'a pas été une surprise.

Une crise migratoire s'approche à grands pas, mais l'administration pratique la politique de l'autruche.

L'Agence de l'Union européenne pour l'asile n'avait-elle pas prévu un million de réfugiés pour cette année, un chiffre proche de la crise migratoire de 2015? La Suisse n'a-t-elle pas enregistré une augmentation de 43 pour cent des demandes d'asile par rapport à 2022?

Pourtant, le SEM poursuit son travail comme si de rien n'était: aucune solution innovante n'est en vue pour faire face à cette crise avec confiance.

Mit dem Postulat wird nicht verlangt, die Artikel, die den Bundesasylzentren damals die Möglichkeit gaben, Haft anzuordnen - es waren dies Artikel 80 Absatz 1 und Artikel 80a Absatz 1 des Ausländergesetzes -, unverändert zu übernehmen. Mit dem Postulat wird das Ziel angestrebt, dass der Bundesrat die rechtliche Lösung finden muss, um es zu erreichen. Diese Idee kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern entstand nach meinem Besuch vor Ort in Chiasso im August 2023.

Die Kritik aus Chiasso lautete, Frau Bundesrätin, dass man bis heute noch nie mit Ihnen sprechen konnte. Diese kommt aber nicht von den Bundesparlamentariern, die dort waren, sondern von den Vertretern der Stadt Chiasso. Als wir dort gewesen sind, wurden wir dazu ermutigt, den Dialog mit Ihnen aufzunehmen. Gleichzeitig haben wir aber auch gesehen, wie die Menschen aus den Asylzentren, die ja nicht eingeschlossen sind, sondern die Möglichkeit haben, in die Stadt zu gehen, sich vor Ort benehmen.

Dopo aver discusso con il personale del centro federale d'asilo, con le autorità comunali di Chiasso e con la popolazione, sono convinto che questa competenza, già tolta al CFA, debba essere ripristinata.

Es ist mir durchaus bewusst, dass es in einigen Kantonen Schwierigkeiten mit den Haftplätzen gibt. Ich bin mir aber sicher, dass mit einer guten Partnerschaft mit dem Bund eine Win-win-Situation für beide Seiten geschaffen werden kann und dass vor allem eine Win-win-Situation bezüglich des Ziels entsteht, die Rückführungen effizienter zu gestalten. Ich glaube, das ist das Ziel aller - zumindest hoffe ich das.

Der Bundesrat stützt sich bei der Begründung seiner Ablehnung lediglich auf Erfahrungen aus der Vergangenheit. Der Bundesrat soll aber aufgefordert werden, in seinem Bericht zum Postulat praktikable rechtliche Lösungen aufzuzeigen, um das gewünschte Ziel zu erreichen, nämlich dass das Bundesasylpersonal die Administrativhaft anordnen kann. Sie werden mir erlauben, hier nicht in eine juristische Debatte einzusteigen, die meiner bescheidenen Meinung nach nicht Gegenstand der heutigen Diskussion ist.

Angesichts des Migrationsstroms, dem wir uns in der zweiten Hälfte dieses Jahres ausgesetzt sehen, und der Tatsache, dass die Rückführung von Wirtschaftsmigranten schnell erfolgen muss, bin ich überzeugt, dass man den Bundesasylzentren nicht ein Instrument vorenthalten darf, das es ermöglichen würde, abgewiesene Asylsuchende direkt von den Bundeszentren aus in Ausschaffungshaft zu nehmen. Es muss die richtige Form gefunden werden, um die Kantone zu entlasten und dafür zu sorgen, dass die Kantone genügend Plätze haben, um selber Administrativhaft anzuordnen. Wenn der Bundesrat den Willen hat, dann ist eine Lösung in Reichweite.

Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zum Argument, dass die Wiedereinführung der Zuständigkeit der Bundesasylzentren zu unterschiedlichen Rechtswegen für als gleich beurteilte Rechtsfragen und zu Rechtsunsicherheit führen würde. Ich sehe hier das Problem nicht, denn die höhere Instanz, das Bundesgericht, sorgt für eine einheitliche Praxis der Administrativhaft in der ganzen Schweiz. So wird es nicht mehr Unsicherheit geben als jetzt. Dieses Argument ist für mich aktuell nicht stichhaltig.

Abschliessend möchte ich sagen, dass ich keine fertige Lösung, sondern das zu erreichende Ziel vorgeschlagen habe. Ich will der Bundesverwaltung jeden Spielraum lassen, um die beste Lösung zu finden, die zu diesem Ziel führt. Es muss gelingen, abgewiesene Asylsuchende effizienter und auch schneller auszuschaffen.

Ich bitte Sie daher, das Postulat anzunehmen, damit der Bundesrat und das entsprechende Departement hier eine gute, zielführende Lösung erarbeiten und bei der Umsetzung auf eine breite Allianz zählen können.