Rutz Gregor · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Fridez, ich kritisiere nicht einmal, was gemacht wird. Ich kritisiere vor allem, dass nichts gemacht wird, dass wir nur zuschauen und verwalten. Was Sie ansprechen, diese sicheren Reiserouten, wäre eigentlich das Gegenteil von dem, was wir tun sollten. Damit würden Sie ja die Migrationsströme befördern. Das ist das, was der Migrationspakt der UNO vorsehen würde, und genau das wollen wir ja nicht. Das müssen wir vermeiden. Um einen Schritt weiterzukommen, müssen wir schauen, dass diese kriminellen Banden die Existenzgrundlage verlieren. Wenn man gemäss Ihren Vorstellungen handeln würde, müsste man ja Kreuzfahrtschiffe auf dem Mittelmeer hinzumieten, um den Leuten eine sichere Überfahrt zu garantieren; das kann ja nicht der Sinn der Sache sein. Wir müssen Hilfe vor Ort leisten, und wir müssen weiterdenken.

Wissen Sie, Frau Bundesrätin, wenn ich etwas im Besonderen kritisiere, ist es die Verweigerung unserer Landesregierung, hier nachzudenken. Sie schreiben in Ihrer Antwort, eine solche Auslagerung von Asylverfahren werfe komplexe rechtliche Fragen auf und sei mit grossen Herausforderungen auf politischer und operativer Ebene verbunden. Da muss ich schon die Nachfrage stellen: Haben Sie denn im Ernst das Gefühl, es gebe hier einfache Lösungen? Ich glaube, es ist höchste Zeit, sich an die Arbeit zu machen.