Pfister Gerhard · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Die Situation im Asylwesen in der Schweiz ist angespannt. Es herrscht kein Chaos, aber die Herausforderungen für die Behörden, die Kantone und die Bevölkerung sind gross. Wir haben gegenwärtig über 60[NB]000 Menschen aus der Ukraine bei uns, die zu Recht den Schutzstatus S haben. Wir erwarten dieses Jahr ungefähr weitere 25[NB]000 Menschen aus den üblichen Herkunftsländern, die zu Recht Anspruch auf ein faires, menschliches und rechtsstaatliches, aber auch konsequentes Asylverfahren haben, wenn sie das in der Schweiz überhaupt wollen. Die Schweiz erfüllt gegenüber all diesen Menschen ihre humanitäre und ihre rechtsstaatliche Aufgabe. Aber die Schweiz kann diese Herausforderungen nur dann weiterhin meistern, wenn sich die europäischen Staaten auf ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen einigen.

Ein Austritt der Schweiz aus den Schengen/Dublin-Abkommen ist nicht in unserem Interesse. Die Schweiz wäre in Europa sofort der einzige Staat, in dem es möglich wäre, ein zweites Asylgesuch zu stellen, nachdem es in einem anderen europäischen Staat abgelehnt worden war. Das würde die Sogwirkung der Schweiz auf Asylbewerber massiv verstärken. Aber, und das ist auch offensichtlich, Schengen/Dublin funktionieren nicht so, wie sie sollten. Wir müssen deshalb diese Kooperationsabkommen nicht aufgeben, sondern wir müssen sie verbessern. Diese Einsicht wächst in Europa, vor allem in diesem Jahr. Die europäischen Innenminister haben im Juni dieses Jahres Eckwerte einer neuen Asylpolitik benannt. Es sind folgende fünf:

1.[NB]Es braucht einen verstärkten gemeinsamen Grenzschutz an der europäischen Aussengrenze.

2.[NB]Es braucht gemeinsame Richtlinien, wie faire, rechtsstaatliche und auf den einzelnen Menschen ausgerichtete Asylverfahren ablaufen müssen. Diese Verfahren sollen vornehmlich an den Aussengrenzen Europas gemeinsam durchgeführt werden. Die Vorsteherin des EJPD, Frau Bundesrätin Baume-Schneider, ist gehalten, dafür zu sorgen, dass die Standards, die in der Schweiz für solche Prozesse gelten, von den Europäern nicht unterboten werden. Die Schweiz hat ein gutes Asylgesetz. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses vom Volk so gewünschte Asylgesetz nicht unterlaufen wird.

3.[NB]Es braucht gemeinsame Standards für den Schutz und die Aufnahme von Flüchtlingen oder von Asylbewerbern. Auch hier gilt: keine Unterschreitung der Schweizer Standards, die fair und human sind.

4.[NB]Das ist der schwierigste Punkt: Es braucht einen menschlichen, konsequenten Vollzug von Rückführungen. Menschen, die nach Abschluss eines korrekten Asylverfahrens keinen Anspruch auf Asyl in der Schweiz oder in Europa geltend machen können, müssen in ihr Heimatland zurückkehren oder zurückgeführt werden, wenn ihnen dort keine Gefahr an Leib und Leben droht. Ohne diesen konsequenten gemeinsamen Vollzug in Europa wird die Akzeptanz der Asylpolitik in der Bevölkerung schwinden.

5.[NB]Die europäischen Staaten haben sich im Grundsatz verständigt, dass entweder jedes Land proportional zu seiner Grösse Asylbewerber aufnimmt oder dann, wenn das nicht möglich ist, einen Beitrag leistet, damit andere Länder unterstützt werden. Das ist richtig, pragmatisch und der Situation der verschiedenen Länder angepasst. Polen bietet derzeit beispielsweise etwa 1,5 Millionen ukrainischen Flüchtlingen Schutz. Und Polen hat ein vitales Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen, da Russland und Weissrussland die illegale Migration nach Europa an der Grenze zu Polen massiv und bewusst unterstützen.

Es braucht kein Ende der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und europäischen Staaten im Asylbereich, sondern eine Verbesserung der Zusammenarbeit. Das, worauf sich die Innenminister im Juni im Grundsatz verständigt haben, geht definitiv in die richtige Richtung. Bundesrätin Baume-Schneider hat zu Recht festgestellt, dass diese Entscheide, diese Absichten ein historischer Schritt für Europa wären.

Deshalb danke ich dem Bundesrat, dass er diese Strategie mitträgt, mein Postulat zur Annahme empfiehlt und die Interessen der Schweiz in diesem Rahmen einbringen wird.