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preparatory:AB 328320

Silberschmidt Andri · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2023-09-27

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Frage, Kollege Aeschi. Wahrscheinlich wäre das eine Verschwendung von Steuergeldern. Wir müssen unsere Grenzen punktuell und risikobasiert schützen. Wir können sie nicht einfach zumachen und jede Person, die in die Schweiz kommt, systematisch kontrollieren. Das würde zu einem Kollaps der Grenzregionen führen und läge nicht im Interesse der Schweiz. Natürlich ist die FDP-Liberale Fraktion aber der Ansicht, dass man dort, wo Risiken illegaler Immigration in die Schweiz bestehen, auch Kontrollen durchführt; das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit macht das übrigens heute schon. Wenn Sie jedoch jede Person kontrollieren wollen, die in die Schweiz kommt, müssen wir wahrscheinlich das Budget erhöhen. Solche Kontrollen würden den Rahmen sprengen und lägen nicht im Interesse des Schweizer Steuerzahlers.

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