Flach Beat · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Liebe, liebe KMU-Unternehmer und unternehmerfreundliche Parlamentarierinnen und [PAGE 2015] Parlamentarier, ich bitte Sie namens der Minderheit, diesen Antrag der Kommissionsmehrheit nicht zu unterstützen.

Als Herr Regazzi die Idee hatte, die seit vielen Jahren verankerte Zinsregelung im Obligationenrecht zu flexibilisieren, hatten wir eine Tiefzinsphase, die sogar eine Negativzinsphase beinhaltete. Es gab Unternehmen, die dafür sorgten, dass die Bauherren beispielsweise bei grossen Infrastrukturprojekten nicht sofort bezahlten, weil sie sonst Strafzinsen auf ihren Bankkontos zu erwarten hatten. Die Zinssituation war damals wirklich - man kann das nicht anders sagen - verrückt, und das war für die grossen wie für die kleinen Unternehmen etwas äusserst Seltsames und Aussergewöhnliches.

Mittlerweile hat sich die Situation aber wieder komplett normalisiert. Es ist wieder so, wie es vorher hundert Jahre lang war: Wenn jemand seine Schulden nicht bezahlt, dann hat er einen Schuldzins zu begleichen.

Chi ha fatto dei debiti li deve pagare - auf Italienisch gesagt, damit ich das heute auch noch gemacht habe. (Heiterkeit) Herr Regazzi sagt, ich habe es nicht gut gemacht. Ich übe dann noch einmal.

Aber ich möchte Ihnen einfach jetzt noch ans Herz legen: Überlegen Sie sich bitte einmal, was ein KMU machen soll. Mich ruft ein Maler oder ein Gipser an und fragt: Was kann ich machen, wenn mein Bauherr nicht bezahlt? Dann sage ich ihm: Du kannst ihn mahnen, du kannst ihn betreiben usw., und vergiss nicht, die Verzugszinsen einzurechnen. Wie um Himmels willen soll ich ihm erklären, wie er nun diese Verzugszinsen berechnen soll, wenn nicht einmal ich als Baujurist herausfinde, wo denn der jährliche durchschnittliche Zinssatz aus den gesicherten Interbankenkrediten der Schweiz plus 3 Prozent überhaupt herzuholen ist? Und dann, bitte, was ist denn, wenn die Rechnung im Oktober fällig war und er im Januar kommt und sagt: "Jetzt muss ich einfach hier nachmahnen"? Dann muss er das noch ausrechnen, und es gibt noch eine neue Zinsberechnung dazu. Das ist für[NB]die[NB]KMU[NB]schlicht[NB]und[NB]einfach nicht handhabbar. Das geht nicht!

Es kommt noch etwas anderes hinzu, und das ist einfach auch wichtig. Es wurde vorhin ausgeführt, dass diese Schuldzinsen quasi keinen wirtschaftlichen Nachteil für den Schuldner bringen sollen. Das ist schlicht falsch. Selbstverständlich sollen die Schuldzinsen auf der einen Seite den Gläubiger in die Lage versetzen, dass er durch dieses Nichtbezahlen oder Viel-zu-spät-Bezahlen nicht so schlecht gestellt wird, wie wenn er überhaupt nichts bekommt. Auf der anderen Seite soll natürlich der Schuldner auch eine gewisse Pönale zu erwarten haben. Denn Schulden sind zu bezahlen.

Unser Wirtschaftssystem funktioniert dadurch, dass ich Leistungen verkaufe und dafür ein Entgelt bekomme. Damit das funktioniert, ist es wichtig, dass die Leistung erbracht wird. Wenn die Rechnung fällig ist, muss sie auch bezahlt werden. Das beste Wirtschaftsimpulsprogramm ist, wenn Rechnungen dann bezahlt werden, wenn sie fällig sind. Das gibt den Unternehmen eine Verlässlichkeit. Sie wissen, dass das Geld kommt, das sie schon für Reparaturen, Bauarbeiten, Dienstleistungen, was auch immer ausgelegt haben, und dass sie bei einem Schuldner, der nicht bezahlt, Zinsen in Anrechnung bringen können. Das ist nicht mehr als Recht und Billigkeit.

Die Zinsberechnung, die ins Obligationenrecht eingefügt werden soll, tut mir schon beim Lesen etwas weh. Die Komplexität ist wirklich enorm. Ich glaube nicht, dass irgendein KMU - und darum habe ich Sie als Vertreter der KMU und des Gewerbes angesprochen - irgendwie Freude daran haben könnte. Letztlich stellt man sich mit so komplizierten Rechnungen eigentlich vor Schuldner, die ihre Schulden nicht bezahlen, obwohl sie fällig und geschuldet sind. Ist eine Rechnung nicht geschuldet, d.[NB]h., sie wird bestritten, und ich bekomme die Rechnung mit den Schuldzinsen usw., kann ich ja die gesamte Leistung in Abrede stellen, mich gegen die gesamte Rechnung wehren und gerichtlich durchsetzen, dass ich selbstverständlich auch keine Schuldzinsen auf eine nicht bestehende Schuld bezahlen muss; das schadet mir[NB]insofern[NB]auch[NB]nicht.[NB]Aber[NB]wer Schulden hat, der soll sie bezahlen.

Auf Italienisch: Chi ha fatto debiti, deve pagarli.